 Sahra Wagenknecht: Bankenunion ist Lebensversicherung für Zombie-Banken
Geschrieben am 12-09-2013 |
Berlin (ots) - "Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken
überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der
Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der
Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB). Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und
Spitzenkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl in
Nordrhein-Westfalen weiter:
"Die Bankenaufsicht war bereits vor der Krise in den meisten
EU-Mitgliedstaaten in der Verantwortung der Zentralbanken. Diese
haben Vermögenspreisblasen bzw. die Entwicklungen im Bankensektor
ignoriert. Die Europäische Zentralbank ist eng in die Interessen des
Finanzsektors verstrickt und unterliegt keiner demokratischen
Kontrolle. Die EZB wird aufgrund ihrer Rolle als Kreditgeber der
letzten Instanz und Chefaufseher permanenten Interessenkonflikten
unterliegen. Nicht einmal die Forderung, die Sitzungsprotokolle der
EZB nach dem Vorbild der US-Federal Reserve offenzulegen, wurde
erfüllt. Der Beifall von SPD und Grünen zur Aufsichtsstruktur ist
daher völlig unbegreiflich.
Das Fernziel der Bankenunion ist darüber hinaus, die solide
Einlagensicherung der Sparkassen- und Genossenschaftsbanken für
marode Großbanken anzuzapfen. Ein echtes Abwicklungsregime bzw. die
Gläubigerhaftung stehen hingegen weiter in den Sternen. Ein solcher
Blankoscheck für Großbanken wird auch Begehrlichkeiten wecken, marode
Banken über den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) mit
Steuergeldern zu rekapitalisieren.
DIE LINKE fordert eine Haftung der Gläubiger und Eigentümer von
Banken bzw. eine kontrollierte Teilinsolvenz von Großbanken. Nur die
Einlagen der Kleinsparer sowie gewerbliche Kredite sind abzusichern.
DIE LINKE fordert eine EU-weite Vermögensabgabe statt die Versenkung
weiterer Steuermilliarden in Zombie-Banken."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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