FREIE WÄHLER fordern Klarheit über Steuerdatenaustausch / Aiwanger: Einfacheres Steuersystem statt immer mehr Überwachungsbürokratie

Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern von der Bundesregierung
Klarheit zum Beschluss der G 20, künftig Steuerdaten auszutauschen.
Das Ziel Steuerflucht zu bekämpfen sei lobenswert und richtig. Es
müsse jedoch vermieden werden, dass künftig jeder Bürger bei Abgabe
seiner Steuererklärung Sorge haben muss, dass seine persönlichen
Daten weltweit durchs Netz schwirren.

FREIE WÄHLER Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die G 20 Staaten
haben in St. Petersburg Beschlüsse gefasst, die Fragen aufwerfen. Die
Kanzlerin ist hier eine Erklärung schuldig. Der sogenannte
automatisierte Steuerdatenaustausch zwischen den Ländern darf nicht
in eine Steuer-Stasi münden, gegen die sich der Bürger nicht wehren
kann."

Aiwanger weiter: "Statt immer mehr Überwachungsbürokratie wollen
wir ein einfacheres und gerechteres Steuersystem, das sich an den
Vorschlägen Paul Kirchhofs orientiert. Steuerfreiheit bis zu einem
Einkommen von 1.600 Euro pro Monat und Person. Darüber hinaus soll
für alle ein Steuersatz von 25 Prozent bei gleichzeitiger Abschaffung
aller Steuerprivilegien gelten."

Die technischen Modalitäten eines automatischen
Steuerdaten-Austauschs sollen laut G 20-Abschlussdokument bereits bis
spätestens Mitte 2014 finalisiert werden. Geplant sei, dass Ende 2015
mit dem automatischen Austausch der Informationen über
Steuer-Angelegenheiten begonnen wird.

Die FREIEN WÄHLER wenden sich entschieden gegen eine totale
Überwachung der Steuerzahler - und das weltweit. Es dürfe nicht
alles, was der Bürger heute in seiner Steuererklärung angibt künftig
in einem globalen Informationssystem all jenen zugänglich werden, die
sich von staatlicher oder supranationaler Seite aus welchen Gründen
auch immer dafür interessieren.

Aiwanger: "Wir fordern Klarheit, wessen Daten auf welchem Weg
erhoben werden und was erfasst wird. Wir fordern außerdem Aussagen,
wer die eingesetzte Technologie erstellt, überwacht und
kontrolliert."

Das Datenschutzrisiko liege auf der Hand.

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Steffen Große
Politischer Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher
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