"Europas Integrationskraft ist erschöpft" / Alexander Gauland über die außenpolitischen Positionen der AfD

Berlin (ots) - "Wir wollen die westliche Sicherheitsarchitektur
beibehalten und betrachten die USA dabei als wesentlichen Anker", so
Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für
Deutschland, auf der heutigen Pressekonferenz zum Thema Außen- und
Sicherheitspolitik. Aber dennoch dürfe man nicht davon Abstand
nehmen, die Grenz- und Regelverletzungen der USA zu kritisieren.
Hinsichtlich der Situation in Syrien, begrüßte er den russischen
Vorschlag, die syrischen Chemiewaffen internationaler Kontrolle zu
unterstellen und drückte die Hoffnung aus, dass es zu einer
friedlichen Lösung kommen könne. Er erinnerte daran, dass Russland
gerade für Deutschland ein zuverlässiger Partner gewesen sei und der
Westen insgesamt ein entspannteres Verhältnis zu Russland finden
möge.

Im Bezug auf die Europäische Union wolle die Alternative für
Deutschland zwar den Euro-Währungsverband geordnet auflösen, aber den
gemeinsamen Binnenmarkt beibehalten. Ein Europa souveräner Staaten,
die in Freundschaft und Frieden mit einander kooperieren, sei
erstrebenswert, ein Brüsseler Zentralstaat nicht: "Daher muss jeder
Versuch, von Seiten Brüssels ohne rechtliche Grundlage mehr
Kompetenzen an sich zu ziehen, zurückgewiesen werden. Die EU muss
endlich wieder zum Grundprinzip der Subsidiarität zurückfinden.
Zentralismus führt selten zu sachgerechten und noch seltener zu
bürgernahen Entscheidungen", so der stellvertretende AfD-Sprecher.
Dies bedeute auch, dass die EU keine Weltmachtambitionen im
Verhältnis zu den USA, zu Russland oder China entwickeln sollte, aber
seine vitalen Interessen in angrenzenden Gebieten dennoch, notfalls
auch militärisch, verteidigen müsse.

Hinsichtlich der Frage nach der "Finalität Europas" hätten die
Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien gezeigt, dass die
Integrationskraft der Europäischen Union bis auf weiteres erschöpft
ist. Daher fordert die AfD, weitere Balkanstaaten wie Serbien,
Montenegro, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina nicht aufzunehmen.
Dies beträfe natürlich auch die Türkei, deren EU-Beitritt die AfD
ausschließt: "Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Daher
muss gegenüber der Türkei zu diplomatischer Ehrlichkeit
zurückgefunden werden", forderte Gauland. Gegen eine Vertiefung des
freundschaftlich-partnerschaftlichen Verhältnisses spräche hingegen
nichts.

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