ARD"Wahlarena": Kanzlerin Merkel befürwortet russischen Vorschlag zur Lösung der Syrien-Krise und schließt deutsche Beteiligung an Syrien-Mission kategorisch aus

Köln (ots) - 9. September 2013

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Zusammenhang mit dem
syrischen Bürgerkrieg Sympathie für den russischen Vorschlag erkennen
lassen, wonach das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale
Kontrolle zu stellen ist. In der Sendung "Wahlarena" von WDR und NDR
im Ersten sprach die deutsche Regierungschefin am Abend von einem
"interessanten Vorschlag", den man weiterverfolgen sollte. "Wenn das
so gemeint ist, dass dem Taten folgen und nicht nur Zeit gewonnen
werden soll, dann wird Deutschland sehr darauf drängen, dass wir
einen solchen Weg weitergehen", so Merkel. Zudem regte sie an, die
internationale Staatengemeinschaft solle zunächst den Bericht der
UN-Inspektoren abwarten, den diese zeitnah abgeben würden. "Wir
müssen dem Völkerrecht alle Chancen geben. Es muss immer erst alles
versucht werden, ohne militärisches Eingreifen auszukommen", stellte
sich die Kanzlerin auch gegen entsprechende Pläne der USA und
Frankreichs. Merkel schloss im Übrigen erneut eine deutsche
Beteiligung an einer Syrien-Mission kategorisch aus. "Deutschland
wird sich dort unter keinen Umständen militärisch engagieren, ganz
gleich, welche Mandate der UN es geben wird."

Innenpolitisch kündigte Merkel an, in der kommenden
Legislaturperiode die Beiträge zur Pflegeversicherung anheben zu
müssen. "Wir wollen das schrittweise tun, denn wir werden mehr
Pflegebedürftige haben und die Pflegeversicherung braucht mehr Geld,
damit die Leistungen besser entlohnt werden können und sich die
Bedingungen in der Pflege verbessern." Merkel merkte kritisch an,
dass die Bezahlung im Pflegebereich unangemessen sei. "Bei diesen
Fachkräften wird man zu einer vernünftigen Bezahlung kommen müssen,
wenn man Menschen finden will, die in diesem Beruf arbeiten."

Merkel bekannte, dass ihr die Anfeindungen gerade in den durch die
Eurokrise und deren Folgen besonders belasteten Ländern in Europa
weniger ausmachen würden, als man dies vermuten könne. "Ich ziehe
einige Pfeile auf mich, weil ich eine bestimmte Position habe, aber
man sollte ein weiches Herz besitzen. Die Menschen sind nun mal
wütend." Ihr Ziel sei es, Europa zum Erfolg zu führen. Dazu sei es
nötig, auch deutlich auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. "Mein Herz
schlägt enthusiastisch für dieses Europa", bekannte die Kanzlerin. Im
Zusammenhang mit der NSA-Affäre war Merkel überzeugt, dass Europa
sich stärker von der Abhängigkeit außereuropäischer Produkte und
Provider freimachen müsse. So gebe es etwa kein europäisches
Unternehmen von Rang, das Router für Computer herstelle. "Wir haben
hier Rückstand - und das macht mir Sorgen."

Schließlich gestand die Kanzlerin auf eine entsprechende Frage aus
dem Publikum, dass sie schon sehr lange nicht mehr alleine Auto
gefahren sei. "Das traue ich mich nur noch auf Waldwegen - wenn
überhaupt. Allein der Gedanke, was öffentlich los ist, wenn was
passieren sollte, hält mich davon ab. Und meine Sicherheitsbeamten
sind auch froh, wenn ich solche Experimente nicht mache", meinte
Merkel.

Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Annette Metzinger, Tel. 0221-220-7101,
Mobil 0172-2537962