Kauder: Unser Wohlstand hängt von einem starken Europa ab

Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CDU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder sieht in einer abgestimmten internationalen Haltung die
einzige Chance, den Bürgerkrieg in Syrien zu beenden. In einem
Interview mit n-tv.de äußert sich Kauder auch zur Europapolitik und
zur sogenannten NSA-Affäre. Das am heutigen Montag veröffentlichte
Interview hat folgenden Wortlaut:

n-tv.de: Die Bundeskanzlerin ist stark kritisiert worden für ihren
Kurs in der Syrien-Politik. Wäre es möglicherweise besser gewesen,
sie hätte schon in St. Petersburg die Erklärung des G20-Gipfels
unterschrieben?

Volker Kauder: Nein. Deutschland betreibt Außenpolitik gerade in
so wichtigen Fragen immer er in Abstimmung mit den Europäern. Es war
richtig, dass die Bundesregierung erst die Haltung der
EU-Mitgliedsländer abgewartet hat. Die Kanzlerin versucht ja gerade
alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um eine abgestimmte
internationale Haltung herbeizuführen, um irgendwie das Morden in
Syrien eines Tages zu beenden und jetzt eine Eskalation noch zu
vermeiden. Wer das kritisiert, erweist allen Friedensbemühungen um
Syrien einen schlechten Dienst. Das sollte sich auch die Opposition
sagen, auch wenn jetzt Wahlkampf ist.

Die Sozialdemokraten haben sich sehr darüber geärgert, dass Angela
Merkel ihnen "totale Unzuverlässigkeit" in der Europapolitik
vorgeworfen hat. Wie zuverlässig ist die SPD mit Blick auf Europa?

Bei den wichtigen Themen wie der Einführung von Eurobonds haben
die Sozialdemokraten schon alle denkbaren Positionen vertreten. Ziel
der SPD ist eine Schuldenunion, eine Vergemeinschaftung von Haftung
in Europa. Der Vorwurf, dass sie da nicht zuverlässig sind, ist daher
völlig berechtigt. Auch der Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in
der Europa-Politik schon alle möglichen Auffassungen vertreten.

Die neu erwachte Diskussion über die Eurokrise könnte der
"Alternative für Deutschland" helfen. Was macht die Union, wenn am
Abend 22. September feststeht, dass die AfD den Sprung über die
Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat? Für Schwarz-Gelb dürfte es dann
nicht mehr reichen.

Ich sage immer: Politik beginnt mit dem Betrachten der
Wirklichkeit. Diese Wirklichkeit stellen die Wählerinnen und Wähler
am 22. September her. Dann schauen wir uns erst das Wahlergebnis an,
dann schauen wir, was wir daraus machen. Ich bin aber sehr
zuversichtlich, dass wir mit der FDP zusammen eine Mehrheit bekommen
werden. Und noch ein Wort zu dieser Gruppierung AfD: Sie ist keine
Alternative, da sie kein Programm hat und in der Europapolitik nur
eins sagt: Nein. Ein solches Nein hilft aber Deutschland nicht
weiter. Wir wissen doch, dass unser Wohlstand entscheidend von einem
starken Europa abhängt. Wir müssen Europa - bei allen Schwierigkeiten
- besser machen, nicht zerstören.

Glauben Sie, dass die SPD entgegen ihren Ankündigungen in eine
rot-rot-grüne Koalition gehen würde?

Ich sehe bei der SPD durchaus Bewegung in diese Richtung, trotz
aller Dementis. Der Kanzlerkandidat hat höchst selbst die Tür
geöffnet und spekuliert schon einmal über Rot-Rot-Grün. Ich frage
mich auch, ob der Parteikonvent, den der Parteivorsitzende Gabriel
unmittelbar nach der Wahl einberufen hat, nicht Plattform für einen
solchen radikalen Wechsel in der SPD-Programmatik sein kann. Leute
wie Frank-Walter Steinmeier blieben dann auf der Strecke.

Wenn SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit im Bundestag hätten,
müsste dann nicht die Union der SPD oder den Grünen ein gutes Angebot
machen, um eine linke Regierung zu verhindern?

Wenn die SPD ein knallrotes Bündnis wirklich anstrebt, wäre es ein
Wortbruch, wie es ihn wahrscheinlich noch nie nach einer Wahl gegeben
hätte. Die Fragen richten sich ausschließlich an die SPD, nicht an
uns.

Kanzleramtsminister Pofalla hat die NSA-Affäre für beendet
erklärt, weil der US-Geheimdienst schriftlich versichert habe, in
Deutschland deutsches Recht einzuhalten. Nur kurz danach musste die
NSA einräumen, in den USA tausendfach das Gesetz gebrochen zu haben.

Die Skandalisierung der NSA-Debatte, die ist vorbei. Wir können
heute sagen, dass in Deutschland deutsches Recht eingehalten wird.
Wir sind aber natürlich nicht am Ende unserer Bemühungen, für mehr
Datensicherheit zu sorgen. Mit dem No-Spy-Abkommen werden wir die
Zusammenarbeit mit den Amerikanern auf eine neue rechtliche Grundlage
stellen. Wir bemühen uns in Europa zu einem besseren Datenschutz
kommen - auch natürlich weltweit. Man sollte sich aber keine
Illusionen machen: Die Russen und Chinesen wird, wenn es um die
Wahrung ihrer Interessen geht, der Datenschutz kaum kümmern.

Kann man schriftlichen Versicherungen der NSA trauen, wenn der
Dienst sich offenbar nicht einmal an US-Recht hält?

Was in den USA geschieht, ist Sache des dortigen Parlaments, des
US-Kongresses. Insofern ist hier die amerikanische Politik gefragt,
auch der amerikanische Präsident. Auf sein Wort muss man sich
verlassen können. Aber natürlich nehmen die amerikanischen Politiker
auch unsere Debatte wahr. Das gilt auch für die Sorgen in
Deutschland, nachdem es nun auch denkbar ist, dass die NSA selbst
verschlüsselten Datenaustausch knacken kann.

Durch die Festlegung der Bundeskanzlerin in der TV-Debatte ist die
Pkw-Maut zum Wahlkampfthema geworden. Wie wollen CDU und CSU bei
diesem Thema einen Kompromiss finden?

Die Einschätzung der Bundeskanzlerin ist sicher richtig, dass wir
zwischen CDU und CSU noch immer eine Lösung gefunden haben. Das wird
auch bei diesem Thema so sein. Ich sehe das nicht als großen
Streitpunkt. Wir werden zu einer Lösung kommen. Ich halte aber von
einer Maut nichts.

Streit könnte es in Koalitionsverhandlungen mit der FDP geben: Die
Liberalen wollen den Soli abschaffen.

Wir haben den neuen Ländern zugesagt, dass der Solidarpakt bis
2019 läuft. So lange brauchen wir auch den Soli. Ich teile die
Auffassung, dass wir dann aus dem Soli einen Deutschlandfonds machen.
Wir haben enorme Investitionsaufgaben - im Straßenbau, in der Bildung
- vor uns, die man damit finanzieren könnte. Bevor man eine neue
Abgabe erfindet, könnte man doch den Soli, der schon da ist, dafür
verwenden.

Bei der Bildung gilt seit 2006 das Kooperationsverbot, dass dem
Bund die finanzielle Unterstützung der Bundesländer in der
Bildungspolitik verbietet. Hat sich das als sinnvoll erwiesen?

Ich finde, wir müssen eine grundsätzliche Diskussion über den
Föderalismus führen. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und
Kommunen müssen überprüft werden, viele Länder und Kommunen haben
erhebliche Finanzierungsprobleme. Dann müssen wir auch die Frage
klären, wie wir in der Bildung zusammenarbeiten wollen. Das
Kooperationsverbot kann so nicht bleiben. Ich gebe Ihnen ein
Beispiel: In jedem Bundesland muss es eine gut funktionierende
Universität geben, das gehört einfach zum Anspruch eines
Bundeslandes. Manche Länder können das nicht mehr finanzieren, da
muss der Bund mithelfen können.

Das Kooperationsverbot betrifft nicht nur die Universitäten,
sondern vor allem auch die Schulpolitik. Gibt es da einen Konsens
auch mit den CDU-Ministerpräsidenten, dass es so nicht weitergeht?

Da gibt es noch keine Übereinstimmung. Das muss dann eben in einer
Kommission beraten werden. Ich sage aber, wir brauchen auch zur
Verbesserung der Schulen und für mehr Qualität unserer schulischen
Ausbildung noch mehr Zusammenarbeit. Das ist ein Zukunftsthema.

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