 van Aken (Linke) zu Syrien: Merkel müsste jetzt vermitteln / Russland in Verantwortung für Chemiewaffen-Sicherung nehmen
Geschrieben am 05-09-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Hamburg, 5. September 2013 - Der Außenpolitische
Sprecher der Linken, Jan van Aken, hat im phoenix-Interview im
Vorfeld des G20-Gipfels in St. Petersburg die Haltung von
Bundeskanzlerin Angela Merkel im Syrien-Konflikt kritisiert:
"Eigentlich müsste Frau Merkel jetzt vermitteln. Aber leider sehen
wir da wenig Aktivität." Ein militärisches Vorgehen sieht van Aken
nicht als die richtige Reaktion auf einen möglichen
Chemiewaffeneinsatz des Assad-Regimes. Der Einsatz der Waffen müsse
gesühnt werden, indem der Bericht der UN-Inspekteure an den
Internationalen Strafgerichtshof weitergeleitet werde, um hier ein
Urteil - möglicherweise auch erst Jahre später - zu erwirken.
Weiterhin müssten Verhandlungen mit Russland stattfinden, damit es
"im Einvernehmen mit Assad versucht, die syrischen Chemiewaffen zu
sichern". Dies könne nicht militärisch passieren. "Da gibt es eine
Verantwortung auf russischer Seite", so van Aken bei phoenix.
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