 OV: Scheindebatte
Thema: Union-Wahlkampf und die Maut
Von Damian Ryschka
Geschrieben am 03-09-2013 |
Vechta (ots) - Zu irgendwas musste das TV-Duell zwischen Kanzlerin
Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück ja schließlich gut
sein. Wenigstens das Thema Maut gab dem doch eher unergiebigen
Geplänkel am Sonntagabend zur besten Tatort-Zeit einen leichten
Auftrieb.
Maut - für Steinbrück undenkbar. Für die Kanzlerin allerdings
auch. Das sorgte für großen Jubel unter den Beobachtern der
Fernsehdiskussion. Schließlich bedeutet diese Aussage Zoff mit dem
Koalitionspartner CSU denn ein Horst Seehofer ist ein klarer
Befürworter der Lkw-Maut für ausländische Fahrzeuge.
Die Forderung von Seehofer ist in diesem Zusammenhang nicht neu.
Schon vor Wochen attestierten ihm Experten, seine Forderung sei mit
dem EU-Recht gar nicht vereinbar. Seehofer blieb trotzdem dabei. In
Wirklichkeit geht es ihm auch gar nicht darum, ob Ausländer auf
deutschen Autobahnen zahlen oder nicht. Wichtig ist ihm vielmehr:
Genau eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September entscheiden
die Bayern über die neue Zusammensetzung ihres Landtages, und darum
beharrt er auf seiner Forderung. So unbedeutend das Thema Maut
nämlich bundesweit ist, so bedeutsam ist es für die Bayern. Sie sind
umzingelt von mautpflichtigen Ländern, nicht zuletzt Österreich ist
ihnen ein Dorn im Auge. Seehofer hat also ein ideales Wahlkampfthema
für sein Land gefunden.
Dass die Kanzlerin die Maut ablehnt, ist dabei nicht neu. Sie
juckt das Thema überhaupt nicht. Denn die Maut ist eines von drei
Themen, in denen die CSU absprachlich anderer Meinung sein darf, die
anderen sind der Länderfinanzausgleich oder die Erbschaftssteuer.
Schließlich brauchen die Bayern ja auch noch etwas Eigenes. Was wir
also erleben, ist eine Scheindebatte. Wahlentscheidend für den Bund
ist sie ganz gewiss nicht.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe@ov-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
483241
weitere Artikel:
- Bundeskanzlerin Merkel erteilt Pkw-Maut klare Absage / Auch SPD, FDP und Grüne gegen Mautpläne / CSU-Vorschlag einer Verrechnung der Mautgebühren mit Kfz-Steuer verstößt gegen geltendes EU-Recht München (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt
gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Nachdem die
CDU-Vorsitzende bereits in der aktuellen Ausgabe des Clubmagazins
ADAC Motorwelt weitere Belastungen für deutsche Autofahrer
kategorisch ausgeschlossen hat, bekräftigte sie ihr klares Nein zu
Mautplänen am Sonntagabend im Rahmen des TV-Duells mit
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damit erteilte die Kanzlerin -
unmittelbar vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern
und Hessen - den wenigen mehr...
- Klimawandel und die Verantwortung der Autokonzerne /
Greenpeace Deutschland zieht Bilanz für 2012 Hamburg (ots) - Die Energiewende in Deutschland ist für Greenpeace
2012 eines der beherrschenden Themen gewesen. Die unabhängige
Umweltorganisation machte immer wieder deutlich, dass nicht die
Energiewende hohe Strompreise verursacht, sondern die Politik die
Lasten unfair verteilt. "Die Bundesregierung arbeitet gegen
Klimaschutz und Energiewende. Sie zieht es dabei offensichtlich vor,
nicht zu regieren. Daher ist die hohe Zustimmung der Bevölkerung zu
diesem wichtigen Projekt besonders wichtig", sagt Brigitte Behrens,
Geschäftsführerin mehr...
- "Mein Video für Volker" zur Landtagswahl 2013: / Große Internetaktion für Volker Bouffier ruft Hessen zur Teilnahme auf Wiesbaden (ots) -
- Warum wählt ihr Volker Bouffier? Jeder wahlberechtigte Hesse
kann dazu eigene Videobeiträge auf die neue Seite
meinvideofuervolker.de hochladen und mit Freunden teilen
"Mein Video für Volker" - unter diesem Motto ruft die
Bürgerinitiative "Wir wollen Volker" Hessens Bürger in der heißen
Phase des Landtagswahlkampfes zur Teilnahme an einer großen
Videoaktion im Internet auf: Mit einem eigenen Spot können Jung und
Alt begründen, warum sie Volker Bouffier wählen, dieses Video auf die
Website mehr...
- Schäuble räumt griechischen Finanzierungsbedarf für 2014 ein / AfD: Euroaustritt einzige echte Chance der Griechen auf Verbesserung Berlin (ots) - "Es bleibt bei der Salamitaktik der
Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon
lange, dass Griechenland auch im kommenden Jahr wieder Hilfen
benötigen wird. Nur die Bundesregierung erkennt dies scheinbar erst
jetzt und auch nur im Zuge des größer werdenden, öffentlichen
Drucks", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu
den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU). Dieser hatte nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am
gestrigen Montag erklärt, mehr...
- Mitgliederversammlung der bpa-Landesgruppe in Kiel / Vorstandswahl und Fachvorträge standen im Mittelpunkt Kiel (ots) - Die Landesgruppe Schleswig-Holstein des
Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) führte
kürzlich ihre aktuelle Mitgliederversammlung durch. Turnusgemäß
wählten die Mitglieder ihren neuen Vorstand, der auch in den
kommenden zwei Jahren von Mathias Steinbuck geführt wird. Mit Christa
Steinhauer und Bernd-Dieter Dammin bestätigten die Mitglieder die
stellvertretenden Vorsitzenden im Amt, während die Medizinerin und
Pflegedienstinhaberin Dr. Katrin Witt neu gewählt wurde.
Nach dem Urnengang referierten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
