Bundeskanzlerin Merkel erteilt Pkw-Maut klare Absage / Auch SPD, FDP und Grüne gegen Mautpläne / CSU-Vorschlag einer Verrechnung der Mautgebühren mit Kfz-Steuer verstößt gegen geltendes EU-Recht

München (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich wiederholt
gegen die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen. Nachdem die
CDU-Vorsitzende bereits in der aktuellen Ausgabe des Clubmagazins
ADAC Motorwelt weitere Belastungen für deutsche Autofahrer
kategorisch ausgeschlossen hat, bekräftigte sie ihr klares Nein zu
Mautplänen am Sonntagabend im Rahmen des TV-Duells mit
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Damit erteilte die Kanzlerin -
unmittelbar vor der Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Bayern
und Hessen - den wenigen Maut-Befürwortern wie dem
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und seinem hessischen
Amtskollegen Volker Bouffier (CDU) eine deutliche Absage. Diese
hatten sich wiederholt für eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer
ausgesprochen. Die Spitzen von SPD, FDP und Grüne hatten sich bereits
im Vorfeld klar gegen eine solche Abgabe positioniert.

Die neuesten Maut-Überlegungen der CSU, die eine steuerliche
Kompensationsmöglichkeit für in Deutschland zugelassene Autos
vorsieht und damit ausschließlich ausländische Autofahrer trifft, ist
mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar. Laut bisherigen
Einschätzungen der EU-Kommission, des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages sowie aktueller Beurteilungen führender
Europarecht-Experten verstößt dies gegen das europäische
Diskriminierungsverbot. Die Kommission hat dazu wiederholt
klargestellt, dass eine Maut-Regelung nur dann im Einklang mit dem
EU-Recht steht, wenn in- und ausländische Autofahrer gleich behandelt
werden.

Unabhängig von der juristischen Bewertung hat der ADAC unlängst
aufgezeigt, dass der Anteil ausländischer Pkw auf deutschen
Autobahnen bei nur fünf Prozent liegt. Deren Mautzahlungen würden
demzufolge nicht mehr als 225 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen
pro Jahr bringen. Für die notwendigen Investitionen in die
Straßeninfrastruktur sind allerdings 7,5 Milliarden Euro jährlich
erforderlich - etwa 2,5 Milliarden zusätzlich zu den bereits heute
zur Verfügung stehenden Mitteln.

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Dienstleister trägt der ADAC wesentlich dazu bei, Hilfe, Schutz und
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