BERLINER MORGENPOST: Es gibt genug zu tun / Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Es ist ein Dilemma, in dem Berlin seit vielen
Jahren steckt: Angesichts der schwierigen Haushaltslage und
inzwischen 63 Milliarden Euro Schulden muss der Senat sparen. In
nahezu allen Bereichen, auch beim Personal. Seit Jahren werden
deshalb in den sogenannten Hauptverwaltungen - also in allen
Senatsverwaltungen - und natürlich auch in den zwölf Bezirksämtern
und deren Behörden viele Hundert Stellen abgebaut, um die Ausgaben zu
senken. Das Problem: Angesichts immer neuer Aufgaben brauchen vor
allem die Bezirke eher mehr als weniger Personal. Siehe Jugendhilfe
und Kinderfürsorge, siehe Lebensmittelkontrolleure.

Dieses Dilemma ist auch dem Senator für Verbraucherschutz und
Justiz, Thomas Heilmann(CDU), bewusst. Ihm fehlt das Personal in den
Justizvollzugsanstalten und den Gerichten, erst recht bei der
Lebensmittelkontrolle. Und die Kontrolle der Hygiene in den
Betrieben, Schlachtereien, auf dem Großmarkt, im Einzelhandel oder
Restaurants und Döner-Buden ist in den letzten Jahren immer wichtiger
geworden. Siehe die EHEC-Infektionen, siehe Pferdefleischskandal,
siehe Bio-Eier, die keine waren, oder den Skandal um
dioxinverseuchtes Tierfutter. 120 Lebensmittelkontrolleure - rund
zehn pro Bezirk - brauchte er zusätzlich, dann wäre eine ordentliche
Kontrolle gewährleistet, so Heilmann am Montag bei seiner Bilanz über
die Lebensmittel-Überwachung in den Berliner Betrieben. 120
Angestellte, die er wohl in den nächsten zwei Jahren nicht bekommen
wird. Zum Nachteil der Verbraucher.

Denn Heilmanns Zahlen sind angesichts des bekannten Dilemmas, in
dem der Senat steckt, zwar ehrlich, aber wahrlich beunruhigend: Nur
rund die Hälfte der nötigen Lebensmittel-Kontrollen haben die
Mitarbeiter in Berlin geschafft. Mehr noch: Obwohl es nur rund 50
Prozent waren, fanden sich doch in jedem dritten kontrollierten
Betrieb hygienische Mängel. Mal größere, mal kleinere - aber das ist
letztlich nicht entscheidend, denn es kann sich immer nachteilig für
den Verbraucher auswirken. Die Bilanz zeigt vor allem, wie wichtig es
ist, die Unternehmen regelmäßig zu kontrollieren, zu prüfen, ob deren
Mitarbeiter die Hygiene-Regeln kennen und einhalten, ob der
Kühlschrank für das Fleisch richtig funktioniert, ob der Salat in der
Küche und nicht in einem unhygienischen Nebenraum gewaschen wird, ob
die Caterer für Seniorenheime auch das anliefern, was bestellt wurde
und einwandfrei ist.

Für die Berliner Verbraucher ist es gut, dass es seit der letzten
Wahl ein Senatsmitglied gibt, das für diesen Bereich explizit die
politische Verantwortung trägt. Für die Berliner Verbraucher wäre es
noch besser, wenn jetzt auch das erforderliche Personal für die
Lebensmittelkontrolle eingestellt wird. Und für die Berliner
Verbraucher wäre es geradezu ein Segen, wenn es darüber hinaus ein
funktionierendes Kontrollsystem für Restaurants, Cafés und Bars gäbe,
mit dem deren Hygienestandards transparent gemacht werden. Berlin
braucht das - unabhängig von allen finanziellen Nöten.

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