Badische Neueste Nachrichten: Risikoreich

Karlsruhe (ots) - Der Kandidat Obama legte gesteigerten Wert auf
die Verfassungsformel, wonach der amerikanische Staatschef keine
Militärschläge anordnen darf, ohne das Parlament abstimmen zu lassen,
es sei denn, die Sicherheit der Nation wäre akut bedroht und
sofortiges Handeln unausweichliche Pflicht. Der Präsident Obama
schien eine Weile vergessen zu haben, was er noch 2007 als markante
Konstante der "checks and balances" charakterisierte, des delikaten
Kräftespiels zwischen Weißem Haus und Kongress, das weder der
Exekutive noch der Legislative zu viel Macht zuwachsen lässt. Den
Widerspruch hat er aufgelöst, indem er die Abgeordneten
mitentscheiden lässt über das, was er als Strafaktion gegen die
Regierung Baschar al-Assads charakterisiert. Die plötzliche
Kehrtwende, allein der Rückbesinnung auf die festen Prinzipien des
Verfassungsrechtlers Barack Obama dürfte sie nicht geschuldet sein.
Der Präsident will Zeit gewinnen für die Diplomatie beim G-20-Gipfel
in St. Petersburg. Vielleicht hat er sich unwohl gefühlt in der Rolle
des Kriegsherrn, der im Grunde George W. Bushs burschikoses "Ich bin
hier der Entscheider" wiederholte, mit anderen Worten, aber in der
Sache sehr ähnlich. Wohlgemerkt, ein Mann, der gewählt wurde, weil er
der Anti-Bush war, weil er multilaterales Denken und ein Ende der
Hybris beschwor. Vielleicht sucht Obama auch einfach den
überparteilichen Brückenschlag, die inneramerikanische Koalition als
Ersatz für die internationale, um deren Chancen es nach dem Absprung
Großbritanniens schlecht bestellt ist. Jedenfalls muss er sich auf
eine Opposition stützen, die ihn in bis dato stets zu blockieren
versuchte, ob beim Poker ums Schuldenlimit oder im Ringen um die
Gesundheitsreform. Ohne die Republikaner bekommt er keine Mehrheiten
zusammen, doch im Ringen um einen Sieg im Kongress geht er neue
Risiken ein. Da ist zum Beispiel der Rutschbahneffekt, den Falken wie
John McCain auslösen wollen. Sie drohen mit einem Nein, aber nicht,
weil sie den Waffengang ablehnen, sondern weil er ihnen nicht weit
genug geht. Sollten die Hardliner zum Zünglein an der
Abstimmungswaage werden, könnten sie Obama in ihre Richtung treiben,
näher an den Bürgerkriegsstrudel, in den er sich explizit nicht
hineinziehen lassen möchte.

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