 Wolfgang Gehrcke: An der Schwelle eines neuen Nahost-Krieges
Geschrieben am 31-08-2013 |
Berlin (ots) - "US- Präsident Obama plant eine 'begrenzte'
Militäraktion gegen Syrien. Die wird es nicht geben. Ein Angriff auf
Syrien wird die gesamte Nahost-Region, wird den Libanon, Jordanien,
Iran, Irak mit in seinen Strudel reißen und auch Israel, Ägypten und
die Türkei nicht unberührt lassen", erklärt der Obmann der Fraktion
DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zur aktuellen
Entwicklung im Syrien-Konflikt:
Anders als Colin Powell am Vorabend des Irak-Krieges, erspart sich
US-Präsident Obama in seinem Dossier mit "Beweisen" die Peinlichkeit,
rasch der marktschreierischen Lüge überführt zu werden. Dafür bleibt
er im Ungefähren zum Schutz der geheimdienstlichen Quellen. Ich
fordere die Bundesregierung auf, Einsicht in alle Quellen des
Obama-Dossiers zu verlangen. So viel Offenheit und Vertrauen muss
unter Freunden möglich sein.
Unabhängig vom Wahrheitsgehalt des Obama-Dossiers, hat der
Präsident bereits jetzt den UN-Sicherheitsrat ausgeschaltet und
allein die USA "unilateral", wie er sagt, zum Weltpolizisten gemacht.
Das ist sehr gefährlich. Doch die Welt ist nicht mehr unilateral,
deshalb wird diese Position brechen.
International erhält US-Präsident Obama lautstark Beifall
ausschließlich von Frankreichs Präsident Hollande, er ist noch in der
Kolonialgeschichte der Grande Nation verhaftet, und vom Grünen
Cohn-Bendit, einem Bellizisten der Neuzeit.
Nichts und niemand kann einen Krieg gegen Syrien rechtfertigen.
Selbst die "Bestrafung" eines Chemiewaffeneinsatzes mit einem
Militärschlag wäre ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg.
Ich fordere den Bundestag auf, sich am britischen Unterhaus ein
Beispiel zu nehmen und umgehend in der Sondersitzung am 2. und 3.
September an der Schwelle eines neuen Nahostkrieges zu beschließen:
Deutschland wird sich daran weder direkt, etwa mit den
Patriot-Raketen, noch indirekt, etwa durch die Gewährung von
Überflugsrechten, beteiligen.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
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