Jan Korte: NSA-Affäre: Bundesregierung muss aus dem Cyberwar aussteigen

Berlin (ots) - "Seehofer hat ausnahmsweise einmal Recht. Im
NSA-Überwachungsskandal ist überhaupt nichts ausreichend aufgeklärt.
Die nicht abreißenden Veröffentlichungen über Spähattacken der NSA
machen nicht nur deutlich, wie wenig sich die USA darum scheren, ob
das, was sie tun, rechtsstaatlich ist oder nicht. Sie verdeutlichen
auch, dass die Politik der Bundesregierung auf diesem Gebiet
gescheitert ist. Die Hackerangriffe durch US-Geheimdienste zeigen
außerdem, dass es nicht nur um Überwachung und Spionage geht. Der
weltweite Cyberwar hat eine neue Dimension erreicht und Deutschland
befindet sich mittendrin", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand
der Fraktion DIE LINKE, zu neuen Enthüllungen über das
Trojanerprogramm der NSA.

Das Märchen von Kanzleramtschef Pofalla und Innenminister
Friedrich, alles sei aufgeklärt und habe sich in Luft aufgelöst, hat
eh niemand geglaubt. Nun muss endlich Tacheles geredet werden, die
Vertuschung ein Ende haben und Taten folgen.

Offenbar haben die US-amerikanischen Partner relativ schnell
gemerkt, dass sich Kanzlerin Merkel und Innenminister Friedrich nicht
erst für dumm verkaufen lassen müssen, sondern dass sie beim Thema
Überwachung ganz freiwillig in den Modus 'nichts begreifen, nichts
merken, bloß nicht denken' verfallen.

Die Bundeskanzlerin muss endlich ihre schreiende Ignoranz ablegen
und handeln. Sie muss die Rolle und die Überwachungsprogramme der
deutschen Dienste offenlegen und endlich einen glaubhaften Versuch
unternehmen, das grundrechtswidrige Treiben der Geheimdienste auf
internationaler Ebene einzudämmen. Die USA, die nicht nur nahezu die
komplette Internetkommunikation überwachen und weltweit 85.000
Computer-Systeme mit Spionage-Software infiziert haben, agieren im
virtuellen Krieg genauso aggressiv wie im herkömmlichen und spielen
Weltgendarm. Deutschland muss umgehend seine Tätigkeit als
Hilfssheriff im globalen Cyberwar beenden.

Auch hierzulande arbeiten im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum (NCAZ)
Polizei, Geheimdienste, Bundeswehr, Katastrophenschutz und
Unternehmen ohne Rechtsgrundlage operativ zusammen. DIE LINKE fordert
dagegen ein sofortiges Ende der weiteren Militarisierung des
Internets. Wir setzen auf eine Entmilitarisierung des Internet und
einen radikal verbesserten Schutz der kritischen Infrastrukturen. Das
ist sowohl aus Sicherheits- als auch aus Datenschutzperspektive der
bessere Weg.

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Marion Heinrich
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