 Jan Korte: Merkel muss bei Überwachung konkret werden
Geschrieben am 29-08-2013 |
Berlin (ots) - "Spätestens jetzt sollte jedem klar sein, dass
Kanzleramtsminister Pofallas hilfloser Versuch, den
Überwachungsskandal für beendet zu erklären, grandios gescheitert
ist. Entweder verkennt die Bundesregierung die Realitäten vollständig
- dann ist sie nicht zurechnungsfähig. Oder sie will überhaupt nichts
tun, um Bürgerinnen und Bürger vor Überwachung schützen - dann
handelt sie verantwortungslos", erklärt Jan Korte, Mitglied im
Vorstand der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Enthüllungen
über vom britischen Geheimdienst GCHQ überwachte Glasfaserkabel.
Korte weiter:
"Ich erwarte von der Kanzlerin, dass sie sagt, wie sie das Problem
der Totalüberwachung der Kommunikation angehen will. Es wäre
angebracht, hier ausnahmsweise einmal konkret zu werden. Das ewige
Herumgeeiere von Pofalla, Friedrich und Merkel ist nicht weiter
hinnehmbar. Genauso wie das Skandalgeschreie der SPD, deren
Einstellung zu anlasslosen Datensammlungen auf Vorrat sich nur
minimal von der Position von CDU und CSU unterscheidet."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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