Schiewerling: Union begrüßt Vorschläge zur Verhinderung von Missbrauch von Werkverträgen

Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge der IG Metall, dem
Missbrauch bei Werkverträgen mit niedrigeren tariflichen
Einstiegslöhnen entgegenzutreten. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Karl
Schiewerling:

"Die Union begrüßt die jüngsten Überlegungen der IG Metall in der
Werkvertrag-Debatte, sich bei Einstiegslöhnen eine Öffnung unterhalb
der hohen Regeltarife vorstellen zu können. Dieser Schritt geht in
eine richtige Richtung. Eine Richtung übrigens, die bereits vor
einigen Jahren die Arbeitgeber vorgeschlagen hatten. Mit einer
Öffnung der Einstiegslöhne unter das hohe Tarifniveau könnten auch
die Gewerkschaften ihren Teil dazu beitragen, die Perspektiven gerade
der ausländischen Beschäftigten auf dem deutschen Arbeitsmarkt in
Sachen Fairness und angemessener Entlohnung zu verbessern. Dies gilt
insbesondere für diejenigen Branchen, die generell nur ein bestimmtes
Lohnniveau am Markt darstellen können.

Wir wollen dem systematischen Missbrauch von Werkverträgen einen
wirksamen Riegel vorschieben. Die Union arbeitet bereits seit einiger
Zeit vehement an der Lösung der Werkvertrags-Problematik. Sowohl sehr
ernste Gespräche mit besonders betroffenen Branchen als auch eine
intensive Vorbereitung von Gesetzgebungsverfahren belegen den klaren
Willen von CDU und CSU, konsequent und zügig für faire
Arbeitsbedingungen zu sorgen. Soziale Marktwirtschaft muss überall
gelten. Weder bestimmte Branchen noch einzelne Unternehmen können
sich davon ausnehmen.

Gerade in der fleischverarbeitenden Branche sind die Zustände
nicht mehr hinnehmbar. Hier sind zuvorderst die Betriebe und die
Branche selbst gefordert, sofort zu handeln. Die Union macht sich
dabei für einen Mindestlohn stark, der über das
Arbeitnehmerentsendegesetz festgezurrt werden soll. Hierzu muss die
Branche einen Tarifvertrag mit Mindestlohn abschließen. Bis dahin
soll die Branche umgehend einen Kodex für faire Arbeitsbedingungen
erarbeiten und umsetzen.

Zudem will die Union das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
dahingehend verschärfen, um Scheinwerkverträge u.a. durch
Zeitarbeitsfirmen zu verhindern. Der missbräuchliche Einsatz von
massenhaften Werkverträgen muss wirtschaftlich unrentabel werden. Bei
Missbrauch muss für das auftraggebende Unternehmen sofort der
Grundsatz von "equal pay" - also gleicher Lohn für gleiche Arbeit -
gelten."

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