 Dietmar Bartsch: Nicht noch eine Aufgabe, die der Verfassungsschutz weder kann noch darf
Geschrieben am 21-08-2013 |
Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesfinanzministeriums, mit Hilfe
des Verfassungsschutzes dem Fiskus unbekannte Einkünfte von Bürgern
zu melden, sind der falsche Weg. Was wir brauchen ist eine
Bundesfinanzpolizei", so Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der LINKEN. Bartsch weiter:
"Steuerhinterziehung ist dank lascher Gesetze, fehlender
Steuerfahnder und des Desinteresses der herrschenden Politik zu einem
Kavaliersdelikt geworden. Die Masche ist oft dieselbe: Vor allem
Vermögende und Unternehmen prellen den Staat um Milliarden Euro mit
Nummernkonten in der Schweiz, Stiftungen im Ausland und durch
Steueroasen in Übersee.
Das Bundesfinanzministerium will nun mit Hilfe des
Verfassungsschutzes Unterhaltsfragen bei Scheidungsverfahren
überprüfen, Nachlassstreitigkeiten ausspionieren oder auch bei
Arbeitsagenturen, Sozialversicherungsträgern oder beim
Ausländer-Zentralregister 'steuerlich relevante Fallgestaltungen'
erkunden. Ausgerechnet den Verfassungsschutz dazu heranzuziehen, ist
nicht nur rechtlich bedenklich. Es ist ein durchsichtiger Versuch,
den mit der NSU-Affäre erneut massiv in die Kritik geraten Dienst
aufzuwerten. Vor allem aber ist es der falsche Weg und es gibt
bessere Lösungen. DIE LINKE fordert seit langem eine
'Bundesfinanzpolizei'. Sie soll dem Finanzministerium unterstellt
sein.
Zusätzliche Verstärkung soll diese neue Einheit von Bundespolizei
und Bundeskriminalamt erhalten. Die dort teilweise unabhängig
voneinander arbeitenden Ermittler für Wirtschafts- und
Finanzkriminalität sollen ihre Kräfte in der neuen
Bundesfinanzpolizei bündeln. Der Vorteil: Das bisherige Neben- und
Durcheinander von Ermittlungen wird beendet, und alle Kräfte kommen
koordiniert zum Einsatz".
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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