Reporter ohne Grenzen kritisiert Strafe für Bradley Manning als unverhältnismäßig

Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die
Haftstrafe für den Wikileaks-Informanten Bradley Manning als
unverhältnismäßig hart. Mit dem am Mittwoch verkündeten Strafmaß von
35 Jahren Haft ist eine US-Militärrichterin zwar hinter der Forderung
der Anklage zurückgeblieben. Dennoch wird Manning viele Jahre im
Gefängnis verbringen.

"Das Urteil gegen Bradley Manning ist ein weiterer Beleg, dass die
USA endlich ein Gesetz zum Informantenschutz brauchen", sagte
ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. Leider nehme es die
US-Öffentlichkeit seit den Anschlägen vom 11. September 2001 allzu
leicht hin, wenn die nationale Sicherheit als Argument gegen
Pressefreiheit und andere Bürgerrechte ausgespielt werde. "Wenn
Präsident Barack Obama seinen Feldzug gegen Whistleblower nicht
schnell beendet, werden Journalisten in den USA bald immer weniger in
der Lage sein, Fehlverhalten von Regierung und Behörden aufzudecken."
An die Prüf- und gegebenenfalls Berufungsinstanzen der
US-Militärgerichtsbarkeit appellierte Rediske, die Möglichkeiten
einer Strafmilderung für Manning auszuschöpfen.

Besonders deutlich wird die Härte des Urteils im Vergleich mit
früheren Whistleblower-Fällen in den USA. Daniel Ellsberg, der 1971
die sogenannten Pentagon-Papiere über den Vietnamkrieg an mehrere
US-Medien weitergab, entging einer Verurteilung, weil sein
Strafprozess aufgrund von Manipulationsversuchen der Nixon-Regierung
platzte. (http://to.pbs.org/WwIT4X) 2011 kam Thomas Drake, der
Missmanagement und Verschwendung beim Geheimdienst NSA publik gemacht
hatte, vor allem dank Verfahrensfehlern mit einer einjährigen
Bewährungsstrafe wegen Zweckentfremdung eines Computersystems
glimpflich davon. (http://nyti.ms/1d4G6vY) Der ehemalige
CIA-Mitarbeiter John Kiriakou, der Reportern die Folterpraxis des
simulierten Ertränkens (Waterboarding) bestätigt hatte, wurde
vergangenen Januar zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
(http://cbsn.ws/Vc0KgK)

Im Prozess gegen Manning hatte die Anklage mindestens 60 Jahre
Haft gefordert und dies ausdrücklich damit begründet, dass
potenzielle Nachahmer unter den Soldaten abgeschreckt werden sollten.
Die Verteidigung hatte für eine Strafe von höchstens 25 Jahren
geworben.

Unter Präsident Obama, der sich noch als Senator für einen
besseren Informantenschutz einsetzte, geht die US-Regierung mit
ungekannter Härte gegen Whistleblower vor: Das US-Justizministerium
ließ offenbar auf der Suche nach den Quellen eines Berichts über
einen CIA-Einsatz Telefonverbindungsdaten der Nachrichtenagentur
Associated Press (AP) beschlagnahmen. (http://bit.ly/15IQOFM) Der Fox
News-Korrespondent James Rosen wird wegen der Veröffentlichung
geheimer Nordkorea-Informationen als "Mitverschwörer" eines
mutmaßlichen Informanten im Außenministerium verfolgt.
(http://wapo.st/115Hzqh) Der New York Times-Reporter David Sanger
geriet wegen Recherchen über geheime Computerangriffe auf den Iran
ins Visier der Ermittler. (http://nyti.ms/1547O58)

Die USA waren auch in das Vorgehen britischer Ermittler
eingebunden, die vergangenes Wochenende den Lebensgefährten des
Guardian-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald stundenlang am
Londoner Flughafen Heathrow verhörten. (http://bbc.in/12jdQzy) Damit
versuchten Sie offensichtlich, das Netzwerk von Reportern zu stören,
die seit Wochen die Informationen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters
Edward Snowden über die ausufernden Überwachungsprogramme von US- und
britischen Geheimdiensten publizieren. (http://bit.ly/160b9QK)

Grundsätzliche Bedeutung für die Pressefreiheit in den USA hat der
Fall des New York Times-Reporters James Risen, der in einem Buch eine
versuchte Geheimdienstoperation gegen das iranische Atomprogramm
publik gemacht hat. Ein Gericht im US-Staat Virginia entschied im
Juli, dass Risen im Prozess gegen einen früheren CIA-Mitarbeiter
aussagen müsse, dem Geheimnisverrat vorgeworfen wird.
(http://bit.ly/18jpzih) Damit sprach es ihm ausdrücklich das Recht
ab, unter Berufung auf die im ersten US-Verfassungszusatz garantierte
Pressefreiheit die Aussage vor Gericht zu verweigern. Äußerst
bedenklich ist auch der Fall des Investigativjournalisten Barrett
Brown. Ihm drohen 105 Jahre Haft, weil er einen bereits im Internet
kursierenden Link zu einer Seite mit gehackten E-Mails einer
Sicherheitsfirma in einem Chatforum veröffentlichte.
(http://bit.ly/15ypuYi)

Reporter ohne Grenzen hat angesichts dieser Entwicklungen
Vorschläge für ein US-Gesetz zum Informantenschutz vorgelegt.
(http://bit.ly/17DuT2u) Sie sehen vor, die Vertraulichkeit
journalistischer Quellen unter Strafandrohung zu schützen.
Verletzungen dieses Grundsatzes durch Amtsträger sollten als
besonders schwerwiegend geahndet werden. Der Schutz muss auch für
Blogger und Netzaktivisten gelten, die an der Verbreitung von
Informationen mitwirken, außerdem für Dokumentarfilmer und Autoren
journalistischer Bücher. Ausnahmen vom Prinzip des Quellenschutzes
sollten nach diesem Entwurf auf eng umrissene Sonderfälle beschränkt
werden, in denen Leib und Leben von Menschen in Gefahr sind oder ein
unmittelbar drohender Angriff auf die territoriale Integrität
abzuwenden ist.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit stehen die USA auf Platz
32 von 179 Ländern. Detaillierte Meldungen zur Pressefreiheit in den
Vereinigten Staaten (auf Englisch) finden Sie unter
http://en.rsf.org/united-states.html.

Pressekontakt:
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