 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kommunale Haushalte
Zweiklassengesellschaft
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 20-08-2013 |
Bielefeld (ots) - Die kommunale Familie ist in NRW deutlicher
gespalten als anderswo. Es gibt sowohl Hungerleider als auch
Kommunen, deren Einnahmen ein auskömmliches Leben garantieren. Eine
Zweiklassengesellschaft mit Sprengkraft. Die Zahlen der
Bertelsmann-Stiftung sind zwar nicht die aktuellsten, doch sie weisen
ein nachhaltiges Problem auf, dass selbst durch die gute Konjunktur
nicht aufgehalten wurde. Die Gruppen der Gewinner und Verlierer
innerhalb der kommunalen Familie sind, ob nun in den konjunkturell
starken Jahren 2007/ 2008 und 2012/2013 oder in den schwachen Jahren
zwischen 2009 und 2011, immer gleich. So konnten laut dem
Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auch in den
schlechten Jahren 2010/2011 zwei Drittel der Kommunen ihre Haushalte
ausgleichen. Im gleichen Zeitraum schafften aber 66 Prozent der
Großstädte den Haushaltsausgleich nicht. Die hohen Überschüsse in den
guten wirtschaftlichen Jahren 2007 und 2008 entfielen zu zwei
Dritteln auf Kommunen in den Ländern Bayern, Baden-Württemberg und
Hessen. Auch der Gemeindefinanzbericht 2012 festigt diese
Bestandsaufnahme und zeichnet ein solches sehr heterogenes Bild von
der kommunalen Finanzlage. Ähnlich wie Bund und Länder partizipieren
die meisten Kommunen zwar von den steigenden Steuereinnahmen.
Allerdings nimmt bei immer mehr Gemeinden die Verschuldung durch
Kassenkredite weiterhin zu. 1993 nutzen nur zwei Kommunen in OWL
dieses Instrument. Heute sind es in der vergleichsweise reichen
Region schon 37. Die Folge sind Investitionszurückhaltung und marodes
Gemeineigentum. Während reiche Kommunen profitieren, können arme
Kommunen weiterhin ihre Sozialausgaben nur über Kredite finanzieren.
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