Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Snowden und die Folgen

Bielefeld (ots) - Ein Staat zwingt eine Firma, ihre Technik zu
verschlechtern, damit E-Mails leichter vom Geheimdienst gelesen
werden können. Die so Drangsalierten schließen lieber ihren Laden,
als sich und ihre Technik missbrauchen zu lassen. Ein Konkurrent tut
das Gleiche - aus Solidarität und Sorge, unter ähnlichen Repressalien
leiden zu müssen. In einem anderen Land wird die Redaktion einer
Zeitung durchsucht, die Missstände im eigenen und in einem
befreundeten Land aufgedeckt hat. Recherchenmaterial muss vernichtet
werden - in Anwesenheit von Beamten des dortigen Geheimdienstes.
Nein, diese Geschichten spielen nicht in Russland oder Nordkorea,
sondern in den USA und Großbritannien. Jenen Ländern, die sich
lautstark gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Russland
positionieren, was begrüßenswert ist, aber die Rechte aller in ihrem
Land lebenden Bürgern missachten. Und in befreundeten Ländern. Es
herrscht eine erschreckende Lethargie im Umgang mit dem
Ausspähskandal, den Whisleblower Edward Snowden publik gemacht hat.
Ist Massenbespitzelung wirklich ein Kavaliersdelikt, ist Sicherheit
ein Supergrundrecht, dass alle anderen Grundrechte schlägt? In bitte
welcher Verfassung steht das? In den USA gibt es Geheimgerichte,
deren Richter tausende Rechtsverstöße abgesegnet haben. Sie werden
nicht zur Rechenschaft gezogen. Und wie reagieren deutsche Minister,
die auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ihren Eid
abgelegt haben? Sie reisen in die USA, schlagen die Hacken zusammen
und erklären, es sei alles geklärt. Mit dem Verweis auf Gefahren, mal
sind es die Rechten, mal die Linken, mal die Terroristen, mal die
Islamisten, mal die ... - setzen Sie hier ein, was Sie mögen -, wird
an den Grundrechten rumgeschraubt. Nun, sie werden nicht beerdigt,
nur für eine gewisse Zeit außer Kraft gesetzt. Und wenn es keiner
merkt, braucht man sie eigentlich denn noch so wirklich? Natürlich
muss sich auch ein demokratischer Staat gegen Angriffe wappnen. Das
ist eine Binsenweisheit. Aber genauso selbstverständlich sollte es
sein, dass in einer Demokratie - anders als in einer Diktatur - die
Abwägung zwischen den Rechten sorgfältiger und vor allem
transparenter verläuft. Und ein paar Dinge gehen eben gar nicht. Im
Land der Freiheit reagiert derzeit aber die Angst, die nüchternes
Handeln offensichtlich ausschließt. So werden zudem seit Jahren
Menschen ohne Anklage weggesperrt. Drohnen töten Menschen in fremden
Länder, nur weil sie eine Bedrohung sein könnten. Gerne wird in
diesem Zusammenhang gesagt: Ich habe ja nichts verbrochen, ich habe
nichts zu befürchten. Sind Sie sich da so sicher? Und vor allem: wie
lange noch?

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