 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu SPD/Energiepolitik
Geschrieben am 15-08-2013 |
Stuttgart (ots) - In einem inhaltsleeren Wahlkampf greift SPD-
Kanzlerkandidat Steinbrück die Regierung an einem empfindlichen Punkt
an: der Energiewende. In der Energiepolitik macht Angela Merkels
Kabinett keine gute Figur. Die steigenden Strompreise sind nicht nur
für die Verbraucher schmerzlich, sondern treffen in zunehmendem Maß
auch das Industrieland Deutschland. Für die Kanzlerin muss es ein
Alarmsignal sein, dass selbst die Unternehmenchefs, die ihr ansonsten
gewogen sind, der Regierung auf diesem Gebiet schlechte Noten geben.
Das sind gute Ausgangsbedingungen für die Opposition.
Doch das Gegenkonzept der SPD wirkt wenig überzeugend. Die
sozialdemokratischen Länder müssen sich fragen lassen, warum sie die
von der Regierung geplante Kappung der Erneuerbare-Energien-Umlage
blockiert haben. Nun stellt Steinbrück klar, dass er eine Senkung der
Förderung für notwendig hält. Der SPD-Vorschlag, den Stromkonzernen
Preissenkungen vorzuschreiben, entstammt dem Kosmos der
Planwirtschaft. Umsetzen lässt sich das nicht.
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