 Weser-Kurier: Zum Subventionsbericht schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 15. August 2013:
Geschrieben am 14-08-2013 |
Bremen (ots) - Schon bei der Definition des Begriffs geht es los:
Was genau sind überhaupt Subventionen? Da haben jede Bundesregierung
und jedes Wirtschaftsinstitut verschiedene Ansichten. Entsprechend
unterschiedlich fallen die genannten Summen für staatliche Beihilfen
aus, wenn zum Beispiel der Finanzminister und das Kieler Institut für
Weltwirtschaft ihre Subventionsberichte vorlegen. Kein Wunder, dass
schnell der Eindruck aufkommt, die Politik würde sich ihre Lage
schönreden und die Höhe der Subventionen klein. Hinzu kommt: Wer
staatliche Hilfen streicht und Steuervergünstigungen abschafft, macht
sich unbeliebt. Deshalb tut sich seit Jahren die Politik schwer
damit, und zwar parteiübergreifend. Debattiert wird gerne darüber,
besonders in Wahlkampfzeiten, am Ende fehlt jedoch das Stehvermögen,
solche Schnitte wirklich vorzunehmen. Nur ein Beispiel von vielen ist
die von Union und FDP angekündigte Reform der Mehrwertsteuer. Es wäre
in der Tat sinnvoll gewesen, die vielen paradoxen Ausnahmen bei den
Steuersätzen endlich zu durchforsten. Doch der Widerstand war groß,
so groß, dass wohl auch nach der Bundestagswahl im September alles so
bleibt, wie es ist. Subventionen sind aber an sich kein Teufelszeug.
Zwar mögen radikale Anhänger der freien Marktwirtschaft dies anders
sehen, dennoch muss es dem Staat erlaubt sein, wichtige politische
Ziele auch finanziell zu fördern. So ist zwar einerseits die Zunahme
staatlicher Hilfen zur Umsetzung der Energiewende einer der
Hauptgründe dafür, dass es erneut nicht gelungen ist, die Höhe aller
Subventionen zu senken. Andererseits versucht hier der Staat, seine
energiepolitische Kehrtwende finanziell zu flankieren. Dabei darf die
Bundesregierung allerdings nicht jedes Maß verlieren. Angesichts
steigender Strompreise nur der Industrie Rabatte zu gewähren, die
Kosten jedoch den Kleinverbrauchern aufzubürden, hat nichts mit einer
maßvollen Lenkungspolitik zu tun. Letztlich sind Subventionen also
eine Gratwanderung. Sie sollen Ungerechtigkeiten abfedern, schaffen
aber oft neue.
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Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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