 Rheinische Post: Die Pkw-Maut kommt
Geschrieben am 11-08-2013 |
Düsseldorf (ots) - von Thomas Reisener
Dass Horst Seehofer (CSU) das Sommerloch wieder für seine alte
Pkw-Maut-Forderung nutzt, überrascht nicht. Auffallend ist aber, dass
der Widerstand kleiner wird. 46 Prozent aller Brücken, 41 Prozent der
Bundesstraßen und 19 Prozent der Autobahnen sind inzwischen
sanierungsbedürftig. Die öffentlichen Kassen sind leer, neue Schulden
verbietet die Schuldenbremse. Also muss frisches Geld her. Wer, wenn
nicht die Nutzer der Straßen, soll es aufbringen? Zwar zahlen
Deutschlands Autofahrer schon heute 50 Milliarden Euro pro Jahr an
den Fiskus, und nur ein Bruchteil davon fließt in den Straßenerhalt.
Das ist ungerecht. Aber es wird sich nie ändern. Die Maut wird ja
auch nicht kommen, weil sie gerecht oder sinnvoll ist. Sondern weil
die Politik die Alternativen (Steuererhöhungen? Neubauverzicht?
Sparen bei Bussen und Bahnen?) nicht vermitteln kann. Vielleicht wird
die Pkw-Maut anders heißen. Und sicher wird sie sich nicht auf
Ausländer beschränken, wie der Populist Seehofer fordert. Denn damit
käme nicht genug Geld zusammen. Aber sie wird kommen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
479317
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Russland / Olympia / Menschenrechte Osnabrück (ots) - Schwenkt eure Fahne!
Schwule und Lesben werden in Russland nicht mehr nur
diskriminiert. Sie werden mittlerweile brutal misshandelt, und der
Staat stiftet noch dazu an. Dass die Anti-Homo-Gesetze inzwischen
schon verbieten, im Beisein von Minderjährigen über Homosexualität
auch nur zu sprechen, zeugt nicht nur von unglaublicher
Beschränktheit. Es ist zudem brandgefährlich.
Dahinter verbirgt sich die Annahme, allein durch die
Thematisierung könnten junge Menschen zur Liebe unter
Gleichgeschlechtlichen mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Verkehr / Bahn Osnabrück (ots) - Auf Kante genäht
In ihrer Not greift die Deutsche Bahn zu kurzfristigen Maßnahmen,
die keine Lösung sind, allenfalls peinliches Stückwerk. Weil der
Mainzer Hauptbahnhof wegen einer zu hohen Zahl von Kollegen im Urlaub
und Krankheitsfällen im Stellwerk weitgehend vom Fernverkehr
abgekoppelt ist, soll erstens der Produktionsvorstand der DB Netz
seinen Hut nehmen. Zweitens bittet die Bahn ihre urlaubenden
Fahrdienstleiter, an die Schalttafeln zurückzukehren. Beide Schritte
ändern nichts daran, dass der Logistikkonzern mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Geheimdienste / USA / Deutschland Osnabrück (ots) - Für dumm verkauft
Es hört einfach nicht auf. In der Affäre um die Arbeit der
Geheimdienste folgt eine Enthüllung der anderen. Und es täuscht sich,
wer glaubt, die Vorwürfe seien nicht mehr steigerungsfähig. Jetzt ist
mit Blick auf den Bundesnachrichtendienst sogar von Beihilfe zu
gezielten Tötungen die Rede - ein böser Verdacht. Denn so notwendig
die Abwehr von Terrorangriffen ist - sie heiligt nicht alle Mittel.
Erneut muss allerdings auch vor Vorverurteilungen gewarnt werden.
Denn viele Verdächtigungen mehr...
- Thüringische Landeszeitung: Kommentar der Thüringischen Landeszeitung (Weimar) zur SPD
Titel: SPD in Panik Weimar (ots) - Von Hartmut Kaczmarek
Die Panik in der SPD nimmt zu. Der Kanzlerkandidat gibt sich noch
optimistisch, versucht, mit Streicheleinheiten für die Ostdeutschen
zerdeppertes Porzellan wieder zu kitten. Aber sein Parteichef ist
gedanklich schon weiter. Nur zwei Tage nach der Bundestagswahl soll
schon am 24. September ein SPD-Parteikonvent über mögliche
Koalitionen entscheiden. Das Szenario für den Fall der Niederlage
wird schon geschrieben - einsame Beschlüsse wie vor vier Jahren, als
der gescheiterte Spitzenkandidat mehr...
- Schwäbische Zeitung: Ein Boykott würde Putin nutzen - Leitartikel Ravensburg (ots) - Ob ein Staat, dessen Präsident im Jahr 2013 ein
Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, als Ausrichter Olympischer
Spiele geeignet ist, darf bezweifelt werden. Nächsten Winter jedoch
wird sich die Jugend der Welt, zu der bekanntlich auch Schwule und
Lesben zählen, im russischen Sotschi treffen und um Gold, Silber und
Bronze kämpfen. Vielleicht sollte das Internationale Olympische
Komitee (IOC) den Ausrichtern und dem mächtigen russischen
Präsidenten Wladimir Putin zuvor jedoch noch einmal die Olympische
Charta mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
