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Allg. Zeitung Mainz: Weißwurst-Rhetorik / Kommentar zu Pkw-Maut

Geschrieben am 11-08-2013

Mainz (ots) - Vollmundig hat sich der bayrische Ministerpräsident
Horst Seehofer mal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl
keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für
ausländische Autofahrer stehe. Diese Aussage ist so weich wie die
Weißwurst, mit der sich Seehofer in der "Bild am Sonntag" hat
ablichten lassen. Denn es ist mehr als fraglich, ob die EU eine
Ungleichbehandlung von Autofahrern in Deutschland überhaupt zulassen
wird. Zudem sind es etwa 95 Prozent deutsche Autofahrer, die auf den
deutschen Straßen unterwegs sind. Das heißt, die Einnahmen würden
wahrscheinlich nicht einmal reichen, um die Überwachung der Maut zu
finanzieren. Seehofers Aussagen sind deshalb populistisch und dienen
nur dazu, die Lufthoheit über den bayrischen Stammtischen zu
gewinnen. Und da ist eine Pkw-Ausländermaut aus CSU-Sicht gut
geeignet:Endlich können wir holländische Wohnwagenfahrer und alle
sonstigen Verstopfer unserer schönen, deutschen Straßen mal so
richtig zur Kasse bitten. Weißwurst-Tiraden wie die Seehofers dürften
erst der Auftakt der heißen Phase von Bundestags- und
Landtagswahlkampf werden. Doch wie heiß werden die kommenden Wochen
wirklich? Wer sich dieser Tage bei den "normalen" Menschen umhört,
stellt fest, dass die flotten Sprüche und strahlenden
Politikergesichter auf den Plakaten die Bürger überhaupt nicht
erreichen. Viele Menschen halten den Wahlkampf für langweilig,
interessieren sich nicht. Das dürfte sich in der Wahlbeteiligung
niederschlagen und sollte den Politikern aller Couleur Sorge
bereiten.



Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de


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