Westdeutsche Zeitung: Horst Seehofer macht die Pkw-Maut zur Koalitionsbedingung = von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf (ots) - Ein altes Sprichwort besagt: Du sollst das Fell
des Bären nicht verteilen, bevor der Bär nicht erlegt ist. Gut, der
sozialdemokratische Bär kommt sechs Wochen vor der Bundestagswahl
eher wie ein Plüschtier daher. Dennoch ist es von CSU-Chef Horst
Seehofer unklug, jetzt bereits mit der Schwesterpartei um Details
eines Koalitionsvertrags pokern zu wollen - wo die Wahl längst nicht
gewonnen ist. Ungeschickt, wenn nicht gar dilettantisch ist es sogar,
mitten im Wahlkampf den Streit mit der CDU um die Einführung einer
Pkw-Maut für Ausländer eskalieren zu lassen. Da kann auch die
Landtagswahl in Bayern nicht als Begründung herhalten. Beim Gedanken
daran, dass sich die möglichen neuen alten Koalitionäre in Zukunft
genauso streiten könnten wie in der zu Ende gehenden
Legislaturperiode, kann sich der Wähler eigentlich nur mit Grausen
abwenden. Natürlich ist Seehofer für seinen (wiederholten) Vorstoß
viel Beifall gewiss. Denn wer ärgert sich nicht darüber, auf dem Weg
in den Süden zur Kasse gebeten zu werden, gleichzeitig aber
Österreicher, Italiener und Co. gebührenfrei über deutsche Straßen
rollen? Der Bayer versichert zwar, keine ausländerfeindlichen
Ressentiments schüren zu wollen. Doch seine Rechnung, dass mit den
Einnahmen das marode Straßennetz renoviert und ausgebaut werden soll,
geht nicht auf. Fast 95 Prozent des Straßenverkehrs in Deutschland
entfallen auf deutsche Autofahrer. Also dürften die Einnahmen einer
Pkw-Maut für Ausländer nicht einmal das dafür benötigte
Kontrollsystem finanzieren. Zudem scheint Seehofer nur bis zur
bayrischen Staatsgrenze zu denken: Die Europäische Union würde eine
Abgabe nur für Ausländer nicht mittragen. Das sollte er wissen. Also
legen wir den Vorstoß als Wahlkampfgetöse ad acta? Besser nicht. Denn
fraglos muss mehr Geld in die Infrastruktur fließen. Doch die
Schuldenbremse setzt Bund und Ländern enge Grenzen. Deshalb dürfte
eine Pkw-Maut für alle nach der Wahl erneut auf der Agenda stehen -
bei Schwarz-Gelb genauso wie bei Rot-Grün. Die Frage ist nur, wie
eine gerechte Abgabe aussieht. Eine Vignette, die den Fahrer, der nur
ein paar tausend Kilometer im Jahr fährt, genauso zur Kasse bittet
wie den Vielfahrer, wäre es jedenfalls nicht.

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