Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Sammelwut der US-Geheimdienste Der zweideutige Obama DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON

Bielefeld (ots) - Der amerikanische Präsident hat sich die massive
Kritik an den Größenwahn atmenden Überwachungsprogrammen der
US-Geheimdienste in einer Zweideutigkeit zu eigen gemacht, die
ärgerlich ist. Es fehlt an Augenmaß, Durchschaubarkeit, doppelt
wirksamem Schutz vor Missbrauch und an Nachvollziehbarkeit wie
Verständnis in der Bevölkerung für das, was die Sicherheitsorgane im
Geheimen treiben. Und warum. Das sagt Edward Snowden. Das sagen viele
Abgeordnete im Kongress. Das sagen weite Teile der öffentlichen und
veröffentlichten Meinung in den USA und weit darüber hinaus. Aber
Obama sagt das nicht. Er gesteht den Kritikern zwar das Recht zu,
sich als Patrioten fühlen zu dürfen. Aber schon mit dem nächsten
Satz schiebt er jene an die Seite, die es für einen grundsätzlichen
Web-Fehler im System halten, wie und wo die US-Sicherheitsdienste die
Völker dieser Welt ausspähen dürfen. Für den Rechtsgelehrten aus
Harvard ist die Sache die: Das Medikament ist goldrichtig. Man muss
nur das Kleingedruckte im Beipackzettel patientenfreundlicher
formulieren. Dass sich immer stärker die Frage stellt, was Staat und
Wirtschaft eingedenk nahezu unbegrenzter technischer Möglichkeiten
künftig noch dürfen sollen mit den Daten der Menschheit und wie weit
die Prävention gegen das diffuse Böse gehen darf, blendet Obama aus.
Das ist intellektuell unredlich. General Keith Alexander, der
Architekt des Auslandsgeheimdienstes NSA, hat die weltumspannende
Überwachung der Kommunikation via Telefon und Internet zur
Staatsdoktrin erklärt. Nur wer restlos alles mitkriegt, mitschneidet
und speichert, kann im Einzelfall genauer hinsehen und einen
Verdächtigen nackt unter das digitale Mikroskop legen. Solange dieses
informelle Grundgesetz der Sammelwütigen in den Geheimdiensten nicht
außer Kraft gesetzt wird, bleibt die versprochene Reform Kosmetik.
Und danach sieht es aus. Obama hat nicht nur kein Signal gegeben,
dass er dem Staat Beschränkungen auferlegen will. Er ist völlig auf
Alexanders Linie. Skepsis ist daher angebracht bei den
vertrauensbildenden Maßnahmen, mit denen Obama nachträglich einholen
will, was jede Sicherheitspolitik dringend benötigt: die
mehrheitliche Zustimmung derer, die geschützt werden sollen. Bei
alledem stimmt besonders bedenklich, dass sich Obama einem zentralen
Kausalzusammenhang verweigert, der auf der Hand liegt. Ohne Edward
Snowdens im Rückblick immer bedeutsamer werdende Tat gäbe es in den
USA und andernorts keine Debatte über die Angemessenheit und
Verfassungsmäßigkeit der geheimdienstlichen Sammelorgien. Ohne
Snowden wüssten auch in Deutschland viele Menschen nicht, was die
Supermacht USA hinter ihrem Rücken treibt - mit dem Zulieferbetrieb
Bundesnachrichtendienst im Schlepptau. Dieses Verdienst zu würdigen
und dem unfreiwillig im für "Pfeifenbläser" völlig ungeeigneten
Putin-Moskau hockenden Flüchtling einen ideellen Strafnachlass in
einem unabwendbaren Prozess in Aussicht zu stellen, das hätte Obama
aus dem Gezeter der Ebene herausragen lassen. Durch Snowden könnte
Amerika seine aus dem Trauma vom 11. September 2001 geborenen
Praktiken zurückstutzen. Das wäre ein wahrhafter patriotischer Akt.

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