 Stuttgarter Zeitung: Länderfusionen reichen nicht aus / Kommentar zu Föderalismus/Länderfinanzausgleich
Geschrieben am 08-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Debatten über Länderfusionen erinnern an das
Ungeheuer von Loch Ness. Sie tauchen immer wieder auf, doch sichtbare
Folgen haben sie nie. Das könnte sich im nächsten Jahrzehnt ändern.
Wenn ein ostdeutscher Ministerpräsident über Fusionen nachdenkt,
zeigt dies, dass der Druck steigt. Bis 2020 müssen die Länder einen
Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Wenn sich schon der frühere
Musterschüler Baden-Württemberg schwertut, ist zu erahnen, wie es
anderen Ländern geht. Obwohl die Zinsen gegenwärtig extrem niedrig
sind und die Steuerquellen sprudeln, drohen viele Ministerpräsidenten
an den Vorgaben der Schuldenbremse zu scheitern. Deshalb müssen nach
der Wahl die Bund-Länder-Finanzbeziehungen auf den Prüfstand. Es
kommt darauf an, das Finanzdickicht von Bund und Ländern zu lichten
und gerechter zu machen. Wenn Länder ihre Finanzen nicht in den Griff
bekommen, müssen sie fusionieren.
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Stuttgarter Zeitung
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