 Rheinische Post: Gabriel nennt Vorwürfe gegen Steinmeier "absurd"
Geschrieben am 08-08-2013 |
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Vorwürfe gegen
den früheren SPD-Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier in der
NSA-Affäre als "absurd" zurückgewiesen. "Die Vorwürfe gegen
Frank-Walter Steinmeier sind absurd", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Klar ist:
Frank-Walter Steinmeier hätte nie zugelassen, dass ausländische
Geheimdienste millionenfach Daten deutscher Bürger abgreifen", sagte
Gabriel. Dass befreundete Geheimdienste Daten etwa aus Afghanistan
oder Pakistan austauschten, sei eine "reine Selbstverständlichkeit",
so Gabriel. "Prism und Tempora gab es aber zu der Amtszeit von
Frank-Walter Steinmeier als Geheimdienstkoordinator genauso wenig
wie Facebook oder andere Daten-Multis", sagte Gabriel. "Ich hätte mir
gewünscht, Merkel hätte in dieser Angelegenheit nur halb so viel Mut
gegenüber den USA gezeigt wie Gerd Schröder mit seinem Nein zum
Irak-Krieg", sagte Gabriel. Er warf Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) in der NSA-Affäre eine Verweigerungshaltung vor. "Seit zwei
Monaten verweigert Angela Merkel jede Aufklärung", sagte Gabriel.
"Sie tut nichts, um die Bevölkerung vor der Bespitzelung durch
ausländische Dienste und der digitalen Totalüberwachung zu schützen",
sagte Gabriel.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
478957
weitere Artikel:
- Konjunkturpessimismus wächst / AfD fordert Austrittsmöglichkeit aus der Eurozone Berlin (ots) - In einer am heutigen Donnerstag veröffentlichten
Umfrage der EZB erwarten die befragten Analysten einen Rückgang der
Wirtschaftsleistung in der Eurozone von 0,6 Prozent. Bei derselben
Umfrage, die vor einem Vierteljahr erhoben wurde, zeigten sich die
EZB-Beobachter noch etwas optimistischer und rechneten lediglich mit
einem Rückgang von 0,4 Prozent.
AfD-Sprecher Bernd Lucke sieht für viele Länder keine Chance ihre
Wettbewerbsfähigkeit zurückzuerlangen, solange sie im Euroraum
verbleiben: "Wir müssen dringend Austrittsmöglichkeiten mehr...
- Kieler Nachrichten: Schockenhoff: Beziehungen Moskau-Washington auf "Tiefpunkt" Kiel (ots) - Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sieht die
amerikanisch-russischen Beziehungen in der Krise, nachdem
US-Präsident Barack Obama ein Treffen mit Russlands Präsident
Wladimir Putin abgesagt hat. "Die amerikanische Entscheidung geht
weit über den Streit um die Auslieferung von Edward Snowden hinaus.
Sie zeigt, dass auch die amerikanisch-russischen Beziehungen auf
einem erheblichen Tiefpunkt angekommen sind", sagte der
Christdemokrat den "Kieler Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). "Der
russische Präsident Putin unterliegt mehr...
- Mißfelder: 25. Jahrestag des Studentenaufstandes ist Symbol für den friedlichen Wandel in Myanmar Berlin (ots) - Nach monatelangen Protesten gegen die
Militärdiktatur und gegen eine katastrophale wirtschaftliche Lage
begann am 8. August 1988 in Rangun ein Generalstreik, in dessen Folge
bis zu 3000 Menschen durch Militäreinsatz ums Leben kamen. Dazu
erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gedenkt der mutigen Frauen und
Männer, die im Sommer 1988 gegen die Militärdiktatur aufstanden und
ihren Ruf nach Freiheit und besseren Lebensbedingungen mit mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Generalsekretär zum Abhörskandal: "Steinmeier fühlt sich ertappt" Köln (ots) - Köln. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die
jüngste Reaktion des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter
Steinmeier auf Vorwürfe hinsichtlich des NSA-Skandals scharf
kritisiert. "Die pampige Reaktion von Herrn Steinmeier zeigt
deutlich, dass er sich ertappt fühlt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Es gibt dafür nur zwei mögliche
Erklärungen: Entweder hat er seine eigene Partei und den glücklosen
Spitzenkandidaten absichtlich ins offene Messer laufen lassen. Oder
er hat sich bewusst an einer mehr...
- Ulrich Maurer: Wirksamer Anti-Doping-Kampf geht nur per Gesetz Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich ein effektives und gerechtes
Anti-Doping-Gesetz. Ansonsten wird dieses Krebsgeschwür des Sports
immer weiter wuchern. Verfolgt und bestraft werden dürfen nicht nur
des Dopings überführte Athleten sondern auch die feinen Herren auf
Funktionärsebene, die im Hintergrund die Strippen ziehen und die die
immer raffinierteren Dopingpraktiken befördern und unterstützen",
erklärt Ulrich Maurer zur aktuellen Dopingdiskussion. Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"In Zeiten, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
