 Aiwanger kritisiert Aufarbeitung des Landesbankdebakels: Bayern braucht dringend eine neue politische Kultur
Geschrieben am 08-08-2013 |
München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER
Landtagsfraktion, kommentiert den Vorwurf des Landgerichts München,
die Staatsanwaltschaft habe CSU-Größen im Landesbankdebakel geschont:
"Während Gustl Mollath mit dem Segen von Justiz, Staatsanwaltschaft
und Staatsregierung sieben Jahre in der Psychiatrie verschwand,
obwohl die Beweislage gegen ihn äußerst dürftig oder
zusammengezimmert war, sollen die CSU-Größen im
Landesbankverwaltungsrat, die eine Milliardenpleite für die
Steuerzahler zu verantworten haben, kein Fall für die Gerichte sein,
weil sie zu schlecht informiert waren? Wie weit hat sich die CSU den
Staat und seine Organe bereits gefügig gemacht? Bayern braucht
dringend ein neue politischer Kultur."
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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