Neue OZ: Gespräch mit Kurt Bodewig, Vorsitzender der Kommission "Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung"

Osnabrück (ots) - Verkehrs-Kommission fordert jährlich 7,2
Milliarden Euro für Verkehrswege

Vorsitzender Bodewig: Auflösung des Sanierungsstaus dauert 15
Jahre - Plädoyer für Mischformen der Finanzierung

Osnabrück.- Verkehrsexperten halten einen zusätzlichen jährlichen
Investitionsbedarf von 7,2 Milliarden Euro über 15 Jahre zur
Auflösung des Sanierungsstaus bei den deutschen Verkehrswegen für
nötig. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Kommission "Nachhaltige
Verkehrsinfrastrukturfinanzierung", Kurt Bodewig (SPD), diesen Wert
habe sich die Kommission als Ziel gesetzt. Der frühere
Bundesverkehrsminister bestätigte damit die Analyse der
Vorgänger-Kommission um Karl-Heinz Daehre. Die Kommission erarbeitet
Handlungsempfehlungen für eine Sonderkonferenz der Verkehrsminister
am 2. Oktober in Berlin. Die Beschlüsse des Treffens sollen in die
Regierungsverhandlungen nach der Bundestagswahl einfließen.

Die Expertengruppe wolle bei den Bürgern um Vertrauen für
Effizienz und Mischformen der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur
werben, erläuterte Bodewig. Was das Vertrauen angehe, solle man sich
über die möglichen Arten von Zweckbindung verständigen, sagte der
frühere Minister und heutige Präsident der Deutschen Verkehrswacht.
"Wenn Mittel zur Infrastrukturfinanzierung erhoben werden sollen,
müssen sie auch genau diesem Zweck zur Verfügung stehen - und nicht
dem allgemeinen Haushalt", fügte er hinzu. Daneben gehe es darum,
über bestimmte Formen der Finanzierungsstruktur eine höhere Effizienz
zu bekommen. "Kurz gesagt: mehr fürs Geld", sagte Bodewig.
Schließlich stelle sich die Frage der konkreten Finanzierung, also
der entscheidenden Haushaltslinie, aber auch was an
Nutzerfinanzierung zusätzlich erwirtschaftet werde. Als Beispiel
nannte der Kommissions-Chef die schon bestehende Lkw-Maut. "Es wird
wahrscheinlich auf einen Instrumenten-Mix hinauslaufen", sagte
Bodewig. "Es gibt kein Instrument, das eine solche Zahl alleine
erreichen kann." Wenn zusätzliche Mittel erhoben würden, dürfe das
aber nicht zum Ersatz der bestehenden Haushaltsmittel führen.

Bodewig warnte darüber hinaus vor einer Unsicherheit im
Finanzierungsziel. Alles deute auf einen wesentlich höheren
Mehrbedarf hin, weil die Sanierung von Brücken sehr aktuell geworden
sei. Das habe eine vor zwei Jahren begonnene genaue Analyse der
Brücken ergeben. Alle rund 40 Jahre alten Brücken hätten einen
erhöhten Erneuerungsbedarf, sagte Bodewig. Er sprach von einem
"akuten Problem".

Die deutsche Verkehrsinfrastruktur mit ihren Straßen, Schienen und
Wasserstraßen habe ein Gesamtvermögen von 1,1 Billionen Euro, sagte
der Vorsitzende der Kommission. Weil der Erhaltungsaufwand nicht
gewährleistet sei, entstünden allerdings pro Tag Vermögensverluste
von fast 13 Millionen Euro. Dadurch werde die Substanz immer stärker
verschlissen. "Das macht den Erhalt immer teurer", betonte Bodewig.
Es gebe Beispiele, die auch die volkswirtschaftlichen Folgewirkungen
sehr deutlich machten: von der Teilsperrung der Rader Hochbrücke in
Schleswig-Holstein bis zur Sperrung der Autobahnbrücke auf der A 1
bei Leverkusen.

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