 Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu NSA/BND/SPD
Geschrieben am 07-08-2013 |
Stuttgart (ots) - Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass
die Datenaffäre nicht als Wahlkampfmunition gegen Kanzlerin Merkel
taugt, so glaubt die Union diesen jetzt gefunden zu haben. Nun wird
der Schwarze Peter der rot-grünen Regierung unter Kanzler Schröder
zugeschoben. Zu deren Amtszeit war offenbar vereinbart worden, dass
der Bundesnachrichtendienst die amerikanischen Kollegen mit
Informationen versorgt. Der verantwortliche Mann im Kanzleramt hieß
damals Frank-Walter Steinmeier. Inzwischen ist er SPD-Fraktionschef.
Den Sozialdemokraten fällt die explosive Wahlkampfmunition mithin vor
die eigenen Füße. Das ist gefährlich, weil ihr
Fraktionsgeschäftsführer sich bisher wie der Chefankläger in der
NSA-Affäre aufgeführt hat. Was Steinmeier über fragwürdige
Geheimabsprachen wusste, wird jetzt zu klären sein.
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