 neues deutschland: PowerShift: Freihandelsabkommen EU-USA könnte bestehende Rechtssysteme aushebeln
Geschrieben am 01-08-2013 |
Berlin (ots) - Die globalisierungskritische Organisation
PowerShift hat im Zusammenhang mit dem geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA vor einer Aushebelung der bestehenden
Rechtssysteme gewarnt. Das Verhandlungsmandat sehe weitreichende
Klagemöglichkeiten für Investoren bei internationalen
Investitionsschiedsgerichten vor, sagte Peter Fuchs von PowerShift
gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Dies
gebe es bislang lediglich im Energiesektor. Der Schiedsspruch müsse
"von den Verhandlungsparteien wie eine letztinstanzliche Entscheidung
und in Deutschland beispielsweise vom Bundesverfassungsgericht
akzeptiert werden", sagte Fuchs. Es gebe keine Berufungsinstanz. Das
könne dazu führen, dass gesetzliche Regeln im Umwelt- und
Sozialbereich "unter Beschuss geraten" und Konzerne hohe
Entschädigungen einklagen könnten.
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