 Tagesordnung des Bundeswahlausschusses am 1. August 2013
Geschrieben am 30-07-2013 |
Wiesbaden (ots) - Am Donnerstag, dem 1. August 2013, findet die
zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 22.
September 2013 statt. Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, wird in
dieser Sitzung unter anderem über die Beschwerden folgender Partei
gegen die Zurückweisung ihrer Landesliste beziehungsweise Streichung
eines Kandidaten in dem jeweils genannten Bundesland entschieden
(Reihenfolge nach Eingang der Beschwerden):
- Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) gegen die
Zurückweisung ihrer Landesliste in Niedersachsen,
- Partei der Vernunft (PARTEI DER VERNUNFT) gegen die Streichung
eines Kandidaten auf ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen.
Die öffentliche Sitzung findet am 1. August 2013 um 11:00 Uhr im
Deutschen Bundestag in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal) statt.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters
Telefon: (0611) 75-4863
www.bundeswahlleiter.de/kontakt
Wichtige Hinweise:
Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine
Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen.
Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im
Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages
akkreditieren:
http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/index.html. Dort steht
ein entsprechendes Antragsformular zum Download bereit.
Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat während der
parlamentarischen Sommerpause bis zum 30. August 2013 veränderte
Öffnungszeiten:
Montag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr
Dienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des
Bundestages,
Telefon: (030) 227 37171.
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
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