 Der Tagesspiegel: Gabriel zu NSA: Kanzlerin nimmt Grundrechtsverletzungen in Kauf
Geschrieben am 27-07-2013 |
Berlin (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) vorgeworfen, in den NSA-Spionageaffäre
Grundrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen. "Wir erleben gerade live
und in Farbe die Auflösung unseres Wertekanons mit. Nicht die
Grundrechte müssen sich am staatlichen Handeln messen lassen, sondern
umgekehrt", sagte Gabriel im Interview mit dem "Tagesspiegel am
Sonntag". Statt das deutsche Recht und auch die deutsche Wirtschaft
vor der flächendeckenden Spionage durch die USA oder Großbritannien
zu schützen, ducke sich die Kanzlerin weg.
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