Kambodscha: ROG kritisiert vor der Parlamentswahl umfassende Medienkontrolle

Berlin (ots) - In einem Klima fast vollständiger Medienkontrolle
und verbreiteter Selbstzensur wird in Kamboscha am kommenden Sonntag
(28. Juni) ein neues Parlament gewählt. Fast alle traditionellen
Medien werden von der Kambodschanischen Volkspartei des seit 28
Jahren regierenden Ministerpräsidenten Hun Sen kontrolliert.
Restriktive Gesetze und Erlasse, Übergriffe und
Einschüchterungsversuche tun ein Übriges, um eine freie
Berichterstattung zu unterbinden.

"Pressefreiheit gibt es Kambodscha nur auf dem Papier",
kritisierte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen (ROG),
Christian Mihr. "Die Regierung muss endlich das Strafrecht und das
Pressegesetz reformieren, auf Einschüchterungen gegen kritische
Journalisten verzichten und Übergriffe glaubwürdig untersuchen
lassen."

Alle elf Sender in Kambodscha gehören entweder ganz oder teilweise
der Regierung. Ihre Nachrichten werden vor der Ausstrahlung
kontrolliert und sind deshalb praktisch identisch. Nur drei der 160
offiziell registrierten Radiosender können als unabhängig betrachtet
werden; sie sind häufigen Behinderungen, Schikanen und
Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Printmedien unterliegen
geringeren Einschränkungen, haben aber eine sehr geringe Reichweite:
Aufgrund des verbreiteten Analphabetismus und geringer Einkommen
lesen nur zwei Prozent der Kambodschaner Zeitungen. Der Großteil von
ihnen lebt in den Städten.

Auf rechtlicher Ebene schränkt besonders das von
Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierte Strafgesetzbuch von
2010 die Berichterstattung stark ein. Faktisch verbietet es unter
anderem Kritik an Gerichtsentscheidungen und enthält vage Regelungen
über Verleumdung und Anstachelung zu Verbrechen, die in der Praxis
von einer willfährigen Justiz eingesetzt werden, um kritische
Berichte über die Regierungspolitik zu unterbinden. Die Folge ist
verbreitete Selbstzensur, um Sanktionen zu entgehen. Ähnlich
problematisch ist das Pressegesetz von 1995. Es verbietet etwa die
Verbreitung von Informationen, die "die nationale Sicherheit und
politische Stabilität beeinträchtigen können".

Besonders gefährdet sind in Kambodscha Journalisten, die über
sensible Themen wie Umweltzerstörung, Landrechte oder
Arbeitsbedingungen berichten. Im September 2012 wurde der
Umweltjournalist Hang Serei Oudom tot im Kofferraum seines Autos
gefunden. Er hatte über illegale Rodungen berichtet. Die Untersuchung
des Mordes wurde trotz starker Indizien gegen einen örtlichen Beamten
der Militärpolizei zweimal eingestellt. Auch weiter zurückliegende
Todesfälle von Journalisten wurden niemals aufgeklärt. Im Dezember
wurde Trang Try von der Zeitung Neues Jahrzehnt verhaftet, der bei
der Polizei illegale Rodungen angezeigt hatte. Vichey Anon vom
Radiosender Radio Free Asia (RFA) wurde bewusstlos auf einer Straße
gefunden, nachdem er über die Festnahme des Kollegen berichtet hatte.

Der Besitzer des unabhängigen Senders Radio Beehive, Mam Sonando,
wurde im September wegen vermeintlicher Unterstützung einer
Sezessionsbewegung zu 20 Jahren Haft verurteilt. Kurz vor seiner
Festnahme hatte er über eine Menschenrechtsklage gegen
Ministerpräsident Hun Sen vor dem Internationalen Strafgerichtshof
berichtet. Im Berufungsverfahren wurde Sonandos Strafe zwar auf fünf
Jahre auf Bewährung reduziert, doch er lebt weiterhin in ständiger
Gefahr, erneut inhaftiert zu werden. (http://bit.ly/XaFPvJ)

Ende Juni verbot die Regierung lokalen Radiosendern bis zur Wahl
die Ausstrahlung von Khmer-sprachigen Programmen ausländischer Sender
wie RFA und Voice of America (VOA) - angeblich, um eine neutrale
Berichterstattung zu gewährleisten. Erst nach internationalen
Protesten nahm sie das Verbot zurück. (http://bit.ly/11RDBXY) Schon
im Oktober hatte die Regierung Vertreter von RFA und VOA einbestellt
und zu mehr "Professionalität" gemahnt. (http://bit.ly/T07Yq5)

Auch der aktuelle Wahlkampf ist von Einschränkungen geprägt:
Verboten sind unter anderem Berichte über Aktivitäten von Ausländern
in Kambodscha zugunsten von Parteien oder Politikern.
(http://bit.ly/14PSN63) Die Rückkehr von Oppositionsführer Sam Rainsy
aus dem Exil in der vergangenen Woche wurde in den Medien des Landes
fast vollständig totgeschwiegen. Mehrere Fernsehsender begründeten
dies damit, im Wahlkampfmonat keine einzelne politische Partei
begünstigen zu wollen. (http://bit.ly/130M1In)

Neue Möglichkeiten der Meinungsäußerung und Debatte eröffnet das
Internet, dessen Nutzung vor allem unter jungen Kambodschanern rasant
steigt. (http://bit.ly/138hvw0) Inzwischen sind einige unabhängige
Nachrichtenportale entstanden, die häufig auch auf Facebook, Twitter
oder Youtube aktiv sind. Seit 2011 hat das Innenministerium
allerdings begonnen, bestimmte Webseiten wie die Blog-Plattform
blogspot.com zu sperren. Vergangenen Dezember verbot das
Telekommunikationsministerium Internetcafés in der Nähe von Schulen.
(http://bit.ly/TeDIXa) Im Februar wurde in Phnom Penh ein Lehrer von
den Behörden einbestellt, der auf Facebook die Polizei kritisiert
hatte.

Auf der ROG-Rangliste der Pressefreiheit steht Kambodscha auf
Platz 143 von 179 Ländern. Laufende Meldungen zur Situation von
Journalisten und Medien im Land finden Sie unter
http://en.rsf.org/cambodia.html, einen umfassenden aktuellen
Überblick unter http://bit.ly/12NBKQN.

Pressekontakt:
Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer
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www.reporter-ohne-grenzen.de
T: +49 (0)30 60 98 95 33-55