Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Solidaritätszuschlag

Bielefeld (ots) - Ach, die FDP. Sie will sich mal wieder als
Steuersenkungspartei profilieren. Das kennen wir ja bereits. Vor fast
genau vier Jahren haben die Liberalen Steuerentlastungen in
Milliardenhöhe in Aussicht gestellt und nie eingehalten. Fast 15
Prozent der Stimmen holte die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit
ihrem Steuerwahlkampf. Danach ging es steil bergab. Offenbar hat die
Partei das schon wieder vergessen und setzt mit neuen
Steuersenkungsversprechen auch diesmal ihr höchstes Gut aufs Spiel:
Glaubwürdigkeit. Erinnern wir uns: 2009 warb der damalige Vorsitzende
Guido Westerwelle ganz groß für ein - wie er es nannte - »Sparbuch«.
Es listete mehr als 400 Haushaltsvorschläge mit einem Streichvolumen
von 10,5 Milliarden Euro auf. Heute ist Guido Westerwelle zwar nicht
mehr Vorsitzender und die Milliarden sind nicht eingespart worden.
Aber erneut kündigt die FDP ein fettes Wahlgeschenk an. Es trägt den
Namen »Soli-Abschaffung« und ist in Wahrheit nichts anderes als eine
Absenkung der Einkommens- und Körperschaftssteuer. Auch wenn die
Streichung der »Ostzulage« knapp 23 Jahre nach der Deutschen Einheit
auf den ersten Blick noch so richtig erscheinen mag, hat der Plan der
Liberalen gleich mehrere Haken: 1. Die FDP tut so, als ob die
Regierung den »Soli«, der bis 2019 gilt, schon vorher kündigen kann.
2. Es gibt keine politische Mehrheit für die Abschaffung des »Soli«.
Weder CDU/CSU noch die SPD, die Grünen und erst recht nicht die
Linkspartei möchten die Abgabe streichen. 3. Die FDP sagt nicht, wie
die Steuersenkungen finanziert werden sollen und tut so, als lägen
die Milliarden auf irgendwelchen Festgeldkonten herum. Keine Frage:
Der »Soli« ist längst nicht mehr nur eine Abgabe für den Aufbau Ost,
sondern eine ganz normale Steuer. Mit dem Geld werden wichtige
Infrastrukturprojekte in ganz Deutschland vorangetrieben, die Schäden
für die Flutkatastrophe bezahlt, Straßenreparaturarbeiten finanziert
und vieles mehr. Deutschland steht vor gewaltigen Herausforderungen.
Milliarden-Investitionen in Bildung und in die Infrastruktur sind
nötig, ganz zu schweigen vom demographischen Wandel, der unsere
Gesellschaft fundamental verändern und sehr viel Geld kosten wird.
Das alles muss bezahlt werden. Gleichzeitig sind die Städte,
Gemeinden und der Bund in gigantischer Höhe verschuldet. Der »Soli«
muss bleiben, trotz der Rekordsteuereinnahmen. Aber er sollte
umbenannt werden in einen »Deutschlandfonds«. Die FDP hat 59 Tage vor
der Wahl krampfhaft nach einem Thema gesucht, mit dem sie ihre
Popularität bis zum 22. September sicher über die Fünf-Prozent-Hürde
hieven kann. Wollen wir einmal abwarten, was am Ende aus den
Versprechen wird.

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