 Schwäbische Zeitung: Die Richtung stimmt - Leitartikel
Geschrieben am 22-07-2013 |
Ravensburg (ots) - Kurz vor der Bundestagswahl wird es schwierig,
ein paar Thesen in den Raum zu stellen, ohne direkt der Parteinahme
für die eine oder andere Seite geziehen zu werden. Sei es drum,
Grundthese Nummer eins: Dieser Staat hat kein Einnahmeproblem, er hat
ein Ausgabenproblem. Die Steuern sprudeln wie noch nie in der
Geschichte der Bundesrepublik. Im ersten Halbjahr 2013 kassierte der
Fiskus 277,5 Milliarden Euro. Das macht gegenüber dem
Vorjahreszeitraum ein sattes Plus von 3,5 Prozent.
Grundthese Nummer Zwei. Wer mehr verteilen möchte - und wer will
vor allem seine Klientel nicht vor dem Urnengang mit ein paar
Versprechungen motivieren - der möge sich einmal die Ausgaben
anschauen und dort für eine (welch ein Unwort!) Gegenfinanzierung
sorgen. Optimierungsprogramme sind nicht Sache der Ministerien,
lieber hält man sich an Steuern wie dem Solidaritätszuschlag fest.
Die einzigen, die den 2019 abschaffen wollen, sind die Liberalen.
Doch die haben mit ihren ermüdenden Radikalforderungen nach
Steuersenkungen in den vergangenen Jahren so überdreht, dass sie in
der Steuerpolitik nicht mehr allzu ernst genommen werden.
Grundthese Nummer drei: Die Zeiten des simplen Abkassierens
sollten vorbei sein. Anders ausgedrückt, Vater Staat muss sich
fragen, woher das Geld kommen wird, mit dem die Wähler beglückt
werden sollen. Denn es kann einem schon ein wenig schummrig werden,
wenn Sozial- oder Christdemokraten plötzlich Milliardenprogramme im
Falle des eigenen Wahlsieges ankündigen. Wie die dann finanziert
werden, ob mit Steuererhöhungen oder an den Märkten platzierten
Fonds, bleibt der Fantasie überlassen.
Grundthese Nummer vier: Deutschland geht es gut, weil in den
vergangenen Jahren reformiert worden ist. Die Löhne steigen. Es gibt
mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigte als vor zehn Jahren.
Und die Zunahme bei der Grunderwerbsteuer zeigt, dass Immobilien
durch die niedrigen Zinsen auch für Normalverdiener attraktiv
geworden sind. Die Richtung stimmt.
Pressekontakt:
Schwäbische Zeitung
Redaktion
Telefon: 0751/2955 1500
redaktion@schwaebische-zeitung.de
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