 Bernd Riexinger: Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen
Geschrieben am 18-07-2013 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. Für Griechenland, das
in der vergangenen Nacht einem Diktat der Troika folgend, eine
beispiellose Entlassungswelle im öffentlichen Dienst verabschiedet
und damit eine weitere soziale Katastrophe befürwortet hat und für
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daheim. Sie sollen glauben,
dass Griechenland seine Schulden irgendwann zurückzahlen kann. Dabei
wissen sowohl Merkel als auch Schäuble, dass die
Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit einer kaputtgesparten
Wirtschaft nicht gegeben ist.
Ich fordere die Kanzlerin auf, noch vor der Bundestagswahl den
Wählerinnen und Wählern klar zu sagen, wer den unvermeidlichen
Schuldenerlass für Griechenland zu tragen hat.
Pressekontakt:
Marion Heinrich
stellv. Pressesprecherin
DIE LINKE Bundesgeschäftsstelle
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon: 030 / 240 09 544
Fax: 030 / 240 09 220
Mobil: 0171 / 19 70 778
www.die-linke.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
475595
weitere Artikel:
- Kretschmer/Schipanski: Rückenwind für die Forschung Ost Berlin (ots) - Das Bundesforschungsministerium hat am heutigen
Donnerstag die zehn Gewinner im Förderwettbewerb "Zwanzig 20 -
Partnerschaft für Innovation" mit Schwerpunkt Ostdeutschland gekürt.
Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Michael Kretschmer: "Mit den heute prämierten zehn Konsortien aus
Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
erhalten die neuen Länder einen kräftigen Schub, mehr...
- Rheinische Post: Chef der Wirtschaftsweisen warnt vor Schuldenschnitt-Debatte Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph
Schmidt, hat vor einer Fortsetzung der Debatte über einen weiteren
Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt. "Wir sollten die Griechen
jetzt erst einmal möglichst viele der zweifellos schmerzhaften
Reformen umsetzen lassen, unter den bisher vereinbarten Bedingungen,
statt ihnen schon vorab einen Teil des Drucks zu nehmen", sagte
Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Denn diese Erleichterung hätte zwangsläufig zur
Folge, und das ist mehr...
- Nicole Gohlke: BAföG endlich erhöhen Berlin (ots) - "Mit Blick auf die von Semester zu Semester
steigende Zahl der Studierenden ist der Zuwachs der BAföG-Empfänger
von 1,7 Prozent wirklich lächerlich", erklärt Nicole Gohlke,
hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute
veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger des Jahres 2012 des
Statistischen Bundesamts. Gohlke weiter:
"Von über 2,5 Millionen Studierenden erhalten gerade einmal
671.000 BaföG. Bei den Schülerinnen und Schülern, die BAföG erhalten,
ist die Zahl sogar rückläufig. Die Bundesregierung mehr...
- Barbara Höll: Bundesregierung hat Ausmaß der Steuerhinterziehung dramatisch unterschätzt Berlin (ots) - "Die aktuelle Selbstanzeigen-Welle zeigt, dass die
Bundesregierung das Ausmaß der Steuerhinterziehung in Deutschland in
dramatischer Weise unterschätzt hat", erklärt die steuerpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zu den
Rekordmeldungen aus den Bundesländern über die Zahl abgegebener
strafbefreiender Selbstanzeigen im ersten Halbjahr 2013. Höll weiter:
"Noch zu Beginn des Jahres hat die Bundesregierung im
Finanzausschuss des Deutschen Bundestages mehrfach kund getan, dass
der Höhepunkt der mehr...
- Fischbach: Mütterrente eignet sich nicht für Wahlkampfgetöse Berlin (ots) - Die SPD fordert für die zusätzliche Mütterrente ein
Finanzierungskonzept. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Die Forderungen der SPD nach einem Finanzierungskonzept für die
Mütterrente sind ein reines Ablenkungsmanöver und dem Wahlkampf
geschuldet.
Die bessere Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente
ist eine Frage der Gerechtigkeit. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will
für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
