 Dietmar Bartsch und Wulf Gallert: Ohne Solidarpakt III bleibt Grundgesetz für strukturschwache Regionen Makulatur
Geschrieben am 15-07-2013 |
Berlin (ots) - "Ohne einen Solidarpakt III bleibt das Grundgesetz
für strukturschwache Regionen in Ost und West Makulatur.
Offensichtlich dämmert das nun auch ostdeutschen Regierungschefs, die
mit ihrer Forderung nach einem Deutschlandfonds ab 2019 eine
Forderung der LINKEN aufgreifen", erklären Dietmar Bartsch,
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag,
und Wulf Gallert, Vorsitzender der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der
LINKEN, zum Vorschlag der thüringischen Ministerpräsidentin
Lieberknecht, die auch von den Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts
und Mecklenburg-Vorpommerns unterstützt wird . Bartsch weiter:
"Es wird Zeit, dass der Osten aus dem Mustopf kommt, denn nach wie
vor liegt die Mehrzahl der strukturschwachen Regionen in den neuen
Bundesländern. Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder
Rot-Grün noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den
Verfassungsauftrag der Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich
auf ihrer Agenda. Bald ein Vierteljahrhundert nach der Einheit gibt
es immer noch keine gleichen Löhne, gleichen Renten in Ost und West,
ist die Arbeitslosigkeit immer noch fast doppelt so hoch im Osten,
setzt sich die Abwanderung fort."
Gallert ergänzt: "Selbstverständlich müssen beim Solidarpakt III
alle strukturschwachen Regionen im Land in den Blick genommen werden.
Ihnen muss unabhängig von der Himmelsrichtung geholfen werden, auf
die Beine zu kommen. Wer das wie die sächsische CDU allein mit dem
Länderfinanzausgleich regeln will, überfordert die Verhandlungen für
dessen Neuregelung schon vor deren Beginn und überlässt die
strukturschwachen Regionen letztlich ihrem Schicksal. Das ist
unverantwortlich. Vielleicht sollten Frau Lieberknecht und Herr
Haseloff ihrem sächsischen Amtskollegen mal ein bisschen föderale
Nachhilfe geben."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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