 Mitteldeutsche Zeitung: Justiz
Linken-Chef Riexinger fordert angesichts des Falles Hoeneß eine Verschärfung des Steuerstrafrechts
Geschrieben am 15-07-2013 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
hat angesichts einer möglichen Bewährungsstrafe für den Präsidenten
des FC Bayern München, Uli Hoeneß, Strafverschärfungen für
Steuersünder inklusive einer öffentlichen Sünder-Liste im Internet
gefordert. "Steuerflucht ist kein Bagatelldelikt", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Ich
fürchte ein Gefälligkeitsurteil der bayerischen Justiz." Riexinger
fügte deshalb hinzu: "Wir müssen die Gesetze an drei Punkten ändern.
Für Steuerhinterziehungen über eine Million darf es keine Verjährung
geben. Zweitens muss für diese schweren Fälle zwingend eine
Gefängnisstrafe im Gesetz angedroht werden. Und dann sollte das
Finanzministerium im Internet eine Steuersünderliste führen, wo die
schweren Fälle veröffentlicht werden." Der "Spiegel" hatte berichtet,
die Staatsanwaltschaft München wolle für Hoeneß lediglich eine
Bewährungsstrafe von zwei Jahren beantragen.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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