Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zur Datenaffäre

Regensburg (ots) - Einfach mal alles abschalten? Mal keine E-Mails
mehr, keine Twitter- oder Facebook-Botschaften, die ohnehin viel zu
oft Datenmüll oder belangloses Gezwitscher sind? Der Datenskandal des
US-Geheimdienstes NSA führt zu den seltsamsten Reaktionen. Politiker
entdecken die Abhörsicherheit von persönlichen Gesprächen auf
Spaziergängen neu. Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger räsoniert darüber, dass man am Telefon
ohnehin nicht immer Klartext reden sollte, weil Big Brother mithören
und aufzeichnen könnte. Der russische Geheimdienst geht allen Ernstes
wieder dazu über, brisante Schreiben auf "abhörsicheren"
Schreibmaschinen deutscher Bauart tippen zu lassen. In der einstigen
US-Kultserie "Kobra, übernehmen Sie!" vernichtete sich das Tonband
mit dem geheimen Auftrag nach fünf Sekunden selbst. Das ist lange
her. Die grenzenlose und ständige Erreichbarkeit der modernen
Kommunikationsmedien von heute hat die Illusion ins Kraut schießen
lassen, das Gesagte und Gesendete sei vor dem Zugriff Dritter sicher.
Wir hätten wissen müssen, dass dem nicht so ist. Jeder Mausklick in
die globale Datenwelt hinterlässt Spuren. Die Horror-Visionen von
George Orwell lesen sich wie Grimms Märchen angesichts der
technischen Möglichkeiten, mit denen heutzutage Geheimdienste, nicht
nur die NSA, im riesigen Datenmeer abfischen. Seit Edward Snowden
NSA-Abhör- und Überwachungspraktiken öffentlich machte, tobt eine
heftige Debatte über Sinn und Grenzen solcher Ausspäherei, über das
Verhältnis von Sicherheit der Daten, aber auch vor Terrorangriffen.
Es stoßen Grundrechte hart aufeinander, etwa das Post- und
Fernmeldegeheimnis und die informationelle Selbstbestimmung mit jenem
nach Schutz des Lebens. Die fundamentale Position, "meine Daten
gehören mir - und zwar nur mir!", stößt sich am - im Kern
berechtigten - Bestreben von Sicherheitsdiensten, möglichst alles zu
wissen, was in den täglich wachsenden Datenstrom eingegeben wird.
Wenn jetzt die liberale Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger sowie ihre CSU-Verbraucherschutzkollegin
Ilse Aigner unisono ein weltweites Datenschutzübereinkommen fordern,
dann ist das zwar politisch korrekt und geradezu rührend, aber
zugleich auch reichlich naiv. Ja, glauben die beiden Ministerinnen
wirklich, dass sich US-Dienste, russischer KGB, israelischer Mossad
oder die Geheimdienste vom Iran bis Nordkorea von einem solchen, ganz
sicher gut gemeinten Abkommen beeindrucken lassen werden? Das ist
nicht zu erwarten. Hinzu kommt, dass auch Internet-Riesen wie
Facebook oder Google willige Helfer der Ausspäh-Dienste sind. Dass
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach seinem Erkundungsbesuch
in Washington von der rot-grünen Opposition in Deutschland geprügelt
und verspottet wird, ist ziemliches Wahlkampfgetöse. Auch zu
rot-grünen Regierungszeiten hat es die NSA-Ausspähaktionen gegeben;
mit mehr oder weniger großer Tolerierung durchs Kanzleramt und mit
kräftiger Unterstützung durch den Bundesnachrichtendienst. Wer im
Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Doch auch die Union
ist in diesen Fragen alles andere als homogen. Während CSU-Granden
wie Seehofer und Aigner lautstark und populistisch den Abschied von
der Vorratsdatenspeicherung ausrufen, hält Friedrich vehement an den
Plänen fest. Die CSU bekommt spielend das Kunststück hin, sowohl für
als auch gegen die Internet-Überwachung zu sein. US-Dienste und
-Administration dürften blass werden angesichts solcher Wendigkeit.

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