 Sahra Wagenknecht: EU-Vorschlag zur Bankenabwicklung ist ein Taschenspielertrick
Geschrieben am 10-07-2013 |
Berlin (ots) - "Es ist ein mieser Trick der EU-Kommission und der
Bundesregierung, so zu tun, als würden durch den vorgeschlagenen
Bankenabwicklungsmechanismus die Steuerzahler geschützt", kommentiert
Sahra Wagenknecht die Vorschläge zur Bankenabwicklung von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Die Erste Stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spielt falsch, wenn
er so tut, als sei der Betrag zur Bankenrettung aus dem Europäischen
Rettungsfonds ESM auf 60 Milliarden Euro zu begrenzen. Er weiß genau,
dass bei Gefahr im Verzug eine solche Regelung einfach geändert wird.
Der Vorschlag der EU-Kommission zur Bankenabwicklung ist ein weiterer
Baustein der ungehemmten Bankenrettung zu Lasten der öffentlichen
Kassen. Die Bankenunion mit Merkels und Steinbrücks Segen bedeutet
direkten und schnellen Steuergeldnachschub für das Heer an
Zombie-Banken in Europa. Erst 2018 oder 2019 sollen Aktionäre und
reiche Anleger an der Sanierung ihrer maroden Banken beteiligt
werden. Der durch Bankenabgaben gespeiste Krisenfonds zur Deckung der
Abwicklungskosten von Banken soll sogar erst in zehn Jahren
eingerichtet sein. Bis es soweit ist, werden sich die betroffenen
Finanzinstitute durch die Bankenunion längst mit frischem Geld aus
dem Europäischen Rettungsfonds versorgt haben. Für eine so
weitgehende Kompetenzübertragung nach Brüssel wie die Schließung von
Banken ist eine EU-Vertragsänderung zwingend erforderlich.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des
Finanzsektors, um Europa wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu
geben. Dies erfordert eine echte und sofortige Haftung von Gläubigern
und Eigentümern, die Teil-Insolvenz von Zockerbuden bei
gleichzeitigem Schutz der Einlagen der Massenkunden und des seriösen
Kreditgeschäfts sowie eine EU-weite Vermögensabgabe."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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