 Datenschutzbeauftragter Weichert: Snowden unbedingt in Deutschland aufnehmen / Politik soll "umfassend Hosen runterlassen"
Geschrieben am 05-07-2013 |
Bonn (ots) - Bonn/Kiel, 5. Juli 2013 - "Ja, unbedingt. Wenn es
einen Staat gibt, der guten Gewissens Herrn Snowden Asyl gewähren
kann, dann ist es Deutschland, ist es Europa. Wir sind weltweit
diejenigen, die beim Datenschutz das beste Gewissen haben können", so
der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo
Weichert, gegenüber phoenix auf die Frage, ob man den flüchtigen
NSA-Mitarbeiter Edward Snowden in Deutschland aufnehmen solle.
Mit Blick auf die Datenspionage der USA in Deutschland fordert
Weichert von der Politik: "Wir Datenschützer fordern, dass hier jetzt
umfassend die Hosen runtergelassen werden und dass wirklich auch der
Bevölkerung gegenüber gesagt wird, was hier gemacht wird." Dies
beziehe sich nicht auf die Terrorismus-Bekämpfung im engeren Sinne,
aber auf die "Gesamtbevölkerungs-Überwachung", so Weichert. Seiner
Einschätzung nach werde eine Aufklärung über die Spionageaktivitäten
der USA "zunächst hinter verschlossenen Türen stattfinden, was
überhaupt nicht akzeptabel ist, weil die Bevölkerung selbst betroffen
ist", so der Datenschützer bei phoenix.
Pressekontakt:
PHOENIX-Kommunikation
Pressestelle
Telefon: 0228 / 9584 190
Fax: 0228 / 9584 198
pressestelle@phoenix.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
473579
weitere Artikel:
- Mißfelder: Wahlen in Mali sind wichtiger Schritt zu einer verfassungsmäßigen Ordnung Berlin (ots) - Am 28. Juli finden Präsidentschaftswahlen in Mali
statt. Der friedliche Ablauf der Wahlen soll auch durch die
Friedensmission MINSUMA der Vereinten Nationen gewährleistet werden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die für den 28. Juli geplanten malischen Präsidentschaftswahlen
sind eine Chance für das Land, auf dem Weg zu einer
verfassungsmäßigen Ordnung einen großen Schritt voranzukommen. Eine
demokratisch legitimierte staatliche Führung spielt aus Sicht mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Erstes iBook der Neuen Westfälischen auf dem Markt Bielefeld (ots) - Einstieg in eine neue Welt: Die in Bielefeld
erscheinende Tageszeitung "Neue Westfälische" hat zum Aufstieg des
Fußballklubs Arminia Bielefeld in die zweite Bundesliga ein iBook auf
den Markt gebracht. In Wort, Ton, bewegten und bewegenden Bildern
können die wichtigsten Momente der vergangenen Saison auf dem iPad in
neun Kapiteln nacherlebt werden. Ausführlich werden Helden und Macher
des Aufstiegs porträtiert. Dem Leser werden hintergründige Texte,
Fotostrecken, O-Töne, Interview-Videos und Bewegtbilder aus dem
Fußballer-Alltag, mehr...
- Hoffnung für rund 150 geplante Windräder in Schleswig-Holstein Hamburg (ots) - Für zahlreiche vorläufig gestoppte
Windparkprojekte in Schleswig-Holstein besteht wieder Hoffnung. Diese
Auffassung vertritt Nicole Knudsen vom Bundesverband Windenergie nach
einem Treffen mit Vertretern der schleswig-holsteinischen
Landesregierung. Im Interview mit "NDR aktuell" im NDR Fernsehen
sprach Knudsen von lösungsorientierten Gesprächen. Die Rückendeckung
der Politik für das Anliegen der Windanlagenbauer sei spürbar
gewesen. "Derzeit kann ich noch nicht sagen, ob alle 150 derzeit
geplanten Projekte tatsächlich mehr...
- Westfalenpost: Zum Handeln verpflichtet / Kommentar zur neuen Enzyklika von Andreas Thiemann Hagen (ots) - Mag die neue Enzyklika sprachlich und gedanklich ein
meditativ geprägter Text sein - inhaltlich ist das Schreiben jedoch
vor allem eine politische Botschaft christlicher Ausprägung. Mit dem
Satz "Der Glaube ist keine Privatsache" verweist Papst Franziskus (in
der bemerkenswerten Vorarbeit durch Papst Benedikt XVI.) auf einen
unmittelbaren Handlungsauftrag der Christen in der Gesellschaft. Es
geht darum, Zeugnis des Glaubens abzulegen und gleichzeitig
Verantwortung im Miteinander zu übernehmen. Der Kampf gegen Armut und mehr...
- Westfalenpost: Von wegen Sonderstatus für das Ruhrgebiet / Kommentar zum Vorstoß des Regionalverbandes Ruhr von Joachim Karpa Hagen (ots) - Das Schweigen der Arnsberger muss nicht Zustimmung
bedeuten. In Düsseldorf und Essen wissen sie dies spätestens seit
gestern. Der Regionalrat der Bezirksregierung Arnsberg hat sich mit
seinem öffentlichen Protest Zeit gelassen. Das ist kein Zeichen von
Schwäche. Im Gegenteil: In einer Resolution hat sich der Regionalrat
jetzt einstimmig gegen den Machtzuwachs des Regionalverbandes Ruhr
(RVR) ausgesprochen. Nach Detmold und Münster machen die Politiker
aus der Region keinen Hehl daraus, was sie von diesen Bestrebungen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
