Standortauswahlgesetz eröffnet Möglichkeit zu sachlichem Dialog auch über Gorleben

Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des
Standortauswahlgesetzes (StandAG) im Bundesrat dokumentiert nach über
30 Jahren der politischen Auseinandersetzung einen überparteilichen
Konsens bei der Frage der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle.
Dieser kann die Möglichkeit zu einem künftig sachlichen Dialog im
Sinne einer verantwortungsvollen und zügigen politischen Lösung
bieten.

Das DAtF begrüßt ausdrücklich, dass der Salzstock Gorleben im
Standortauswahlverfahren verbleiben soll. Schließlich haben sich aus
der jahrzehntelangen wissenschaftlichen Erkundung bis heute keine
Ergebnisse ergeben, die gegen eine Eignung als Endlager für
hochaktive Abfälle sprechen.

Der Bund muss jedoch den Verbleib des Salzstockes Gorleben im
Auswahlverfahren rechtlich und operativ absichern. Zu einem
transparenten und Vertrauen schaffenden Verfahren gehört auch, dass
die bisher in Deutschland erworbenen allgemeinen und
standortspezifischen Erkenntnisse wissenschaftlich bewertet und im
weiteren Prozess objektiv berücksichtigt werden.

Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke als wesentliche
Verursacher der hochaktiven Abfälle stehen in vollem Umfang zu ihrer
Verantwortung, den notwendigen Aufwand für die Endlagerung zu tragen.
So wurden bis dato mehr als 1,6 Milliarden Euro von den Betreibern in
die ergebnisoffene Erkundung des Salzstockes Gorleben investiert. Für
die Übernahme der Kosten für eine alternative Standortauswahl durch
die Betreiber besteht keine Grundlage, solange keine abschließende
Bewertung zur Eignung von Gorleben vorliegt. Diese rechtliche
Auffassung wird durch das StandAG nicht verändert, denn weiterhin
liegt keine sachliche Notwendigkeit für die neue Standortsuche vor.

Das DAtF ist davon überzeugt, dass Deutschland mit dem
Zwischenlager Gorleben und der angeschlossenen technischen
Infrastruktur über eine sehr gute Lösung verfügt. Nachdem die
Zwischenlagerung weiterer verglaster Reststoffe aus der
Wiederaufarbeitung in Gorleben durch das Gesetz ausgeschlossen wird,
ist die Politik nun in der Pflicht, alternative Lösungen zu
entwickeln. Neben den technischen und logistischen Belastungen, die
hieraus für die Betreiber entstehen, sind die eheblichen finanziellen
Mehraufwendungen von der öffentlichen Hand zu tragen.

Das DAtF und seine Mitglieder werden das weitere Verfahren mit
ihrer fachlichen Expertise konstruktiv begleiten. Ziel muss dabei
sein, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, zeitnah ein
sicheres Endlager für hochaktive Abfälle bereitzustellen.

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