Sahra Wagenknecht: Merkels Schulden-Lüge

Berlin (ots) - "Griechenland ist bankrott. Das Nein der
Bundeskanzlerin zum Schuldenschnitt für Griechenland ist eine dreiste
Wahlkampflüge. Angela Merkel wird nach der Wahl den Steuerzahlern die
Rechnung präsentieren", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um
einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland und die
Regierungskrise in Portugal. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE und Spitzenkandidatin für Nordrhein-Westfalen
weiter:

"Die Bundesregierung hat einen harten Schuldenschnitt für
Griechenland verschleppt, um Banken und Hedgefonds mit öffentlichen
Geldern rauszukaufen. Das war politische Konkursverschleppung zum
Nachteil der Steuerzahler. Die Kredithilfen über 207 Milliarden Euro
waren nicht für die Griechen bestimmt, sondern flossen über Tilgung
und Zinsen überwiegend an die Gläubiger. Berücksichtigt man die
Rekapitalisierung der griechischen Banken sowie den Rückkauf von
Anleihen, war die Griechenland-Rettung ein hundertprozentiges Fest
für Banken.

Die griechische Wirtschaft steckt wegen der Euro-Sparbomben seit
einem halben Jahrzehnt in der Rezession, die Jugendarbeitslosigkeit
von 64 Prozent ist eine Schande und ein Sprengsatz an der Demokratie.
Die Schuldenquote ist von 130 Prozent auf 180 Prozent der
Wirtschaftsleistung gestiegen. Der notwendige Schuldenschnitt trifft
nun überwiegend die Steuerzahler statt die privaten Gläubiger.

Die vermeintliche Euro-Rettung hat auch Portugals Wirtschaft
zerstört. Die öffentliche Schuldenquote stieg seit dem Jahr 2007 von
68 Prozent auf etwa 124 Prozent des BIP. Die Arbeitslosigkeit
kletterte von 7,6 Prozent im Jahr 2008 auf nunmehr über 17 Prozent.
Mehr als 42 Prozent der unter 24-Jährigen sind ohne Arbeit.

Die Forderung der Koalition nach weiteren Reformen in den
Krisenstaaten ist daher wirtschaftlicher Selbstmord. DIE LINKE hat
bereits 2010 einen harten Schuldenschnitt gefordert. Der
Internationale Währungsfonds (IWF) gibt der LINKEN Recht und hat der
Bundeskanzlerin für ihre Politik ein vernichtendes Zeugnis
ausgestellt.

Statt Billionen für die Bankenrettung brauchen die Krisenstaaten
Aufbauprogramme, um der verlorenen Generation doch noch eine
Perspektive zu schaffen und die Demokratie in Europa zu schützen. Ein
harter Schuldenschnitt, höhere Löhne in Deutschland, niedrig
verzinste Direktkredite der Europäischen Zentralbank sowie eine
Vermögensabgabe sind der einzige Weg, um weiteren Schaden abzuwenden
und Merkels Trümmer aufzuräumen."

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Hendrik Thalheim
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