 Meister: Eine Transferunion wird es mit uns nicht geben
Geschrieben am 04-07-2013 |
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat eine Arbeitsgruppe
einberufen, die ausloten soll, welche Möglichkeiten und Grenzen für
eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden im Euro-Raum bestehen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Man kann sich nur wundern, was die Europäische Kommission zu
diesem Schritt bewogen hat. Die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen werden auch in Zukunft eine Transferunion in Europa strikt
ablehnen.
Dabei ist es unerheblich, ob diese im Einzelfall über Eurobonds,
Eurobills, einen gemeinsamen Schuldenfonds, einen gemeinsamen
Bankenabwicklungsfonds oder auch einen gemeinsamen
Einlagensicherungsfonds ausgestaltet sein sollte. Da eine
Transferunion immer vor allem zu Lasten der deutschen Steuerzahler
gehen würde, ist sie schlicht mit uns nicht machbar.
Auch künftig wird der Schutz der deutschen Steuerzahler ein
zentraler Aspekt unserer Politik sein. Alles andere würde in
Deutschland - dem größten EU-Staat - auch nur eine
Europaverdrossenheit hervorrufen. Das kann auch von der Europäischen
Kommission nicht gewollt sein kann.
Durch eine Transferunion würde Europa vor allem auch nicht
wettbewerbsfähiger. Daran muss die EU-Kommission in der Hauptsache
arbeiten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
473257
weitere Artikel:
- Comenius Auszeichnung 2013 für planet-beruf.de der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg (ots) - Das Portal www.planet-beruf.de der Bundesagentur
für Arbeit (BA) erhält nach seinem Relaunch erneut eine der begehrten
Comenius-Auszeichnungen in der Kategorie "Didaktische
Multimediaprodukte". Die Verleihung fand am 20. Juni in Berlin statt.
planet-beruf.de unterstütze, so die Jury, in "vorbildlicher Weise"
und "ergebnisorientiert" Schüler/innen der Sekundarstufe I bei der
Berufsfindung und dem Start in die Ausbildung und fördere zugleich
"kognitive und emotionale Zugänge zu dem komplexen Thema". Weiter
heißt mehr...
- TK-Chef Dr. Baas plädiert für einheitlichen Versicherungsmarkt Hamburg (ots) - Mehr wettbewerbliche Freiheiten, eine weniger
konfrontative Kommunikationskultur im Gesundheitswesen sowie eine
weiter wachsende Kundenorientierung der Krankenkassen - diese drei
Ziele formuliert Dr. Jens Baas, Vorsitzender des Vorstands der
Techniker Krankenkasse (TK), im Gespräch mit dem politischen
Interviewer Jürgen Pfeiffer im frisch veröffentlichten digitalen
TK-Geschäftsbericht.
Auf die Frage nach dem Gesundheitssystem der Zukunft plädiert Dr.
Baas für einen einheitlichen Versicherungsmarkt, jedoch ausdrücklich mehr...
- Energiewende wird auf Strompreis-Diskussion verengt Berlin (ots) - Die vor einigen Tagen vorgelegte und
vieldiskutierte Studie des Freiburger Öko-Instituts im Auftrag von
Greenpeace kommt zu dem Schluss, dass der Strom im Herbst für die
Verbraucher erneut teurer wird. Die Debatte um die Energiewende wird
weiterhin einseitig aus Sicht der Strompreise geführt. Die
bundesweite Brancheninitiative "Wärme im Dialog" verweist auf die
enormen Chancen, die insbesondere im Energieeffizienzmarkt liegen.
Im beginnenden Wahlkampf ist offenbar nur ein Thema relevant:
Können wir uns den Strom mehr...
- Pfeiffer/Lämmel: Förderung der ostdeutschen Industrieforschung wird verlängert Berlin (ots) - Das ursprünglich bis Ende 2013 befristete
Förderprogramm "Innovationskompetenz Ost (INNO-KOM-Ost)" ist um ein
weiteres Jahr verlängert worden. Die Förderung zielt speziell auf
gemeinnützige externe Industrieforschungseinrichtungen in
Ostdeutschland ab. Hierzu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der
Berichterstatter "Aufbau Ost" in der Arbeitsgruppe für Wirtschaft und
Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lämmel:
"Auch im 23. Jahr der Wiedervereinigung mehr...
- Sahra Wagenknecht: Steinbrücks Voodoo Berlin (ots) - "Das Investitionsprogramm der SPD ist eine
Wahlkampfente", kommentiert Sahra Wagenknecht die Ankündigung der
SPD, im Falle eines Wahlsieges mit 80 Milliarden Euro jährlich die
Infrastruktur zu modernisieren. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Deutschland hat laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) im Durchschnitt der Eurozone seit 1999 eine jährliche
Investitionslücke von einer Billion Euro aufgestaut. Die
Infrastruktur verlottert zunehmend und ist eine Bedrohung mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
