Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten

Berlin (ots) - Zur Kommentierung des RWI Essen zur Einhaltung der
Vorgaben für die Schuldenbremse im Grundgesetz in den einzelnen
Bundesländern erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der
CDU, Wolfgang Steiger:

Alle Bundesländer müssen auf die Ausgabenbremse treten

"Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut mahnt zu recht, dass
bei den Konsolidierungsanstrengungen der Länderhaushalte angesichts
der derzeit guten Einnahmesituation nicht nachgelassen werden darf",
sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger. Der
Rückgang des für die Schuldenbremse Ausschlag gebenden strukturellen
Defizits in den Länderhaushalten von 6,8 Mrd. Euro in 2011 auf 3,3
Mrd. Euro in 2012 sei ein positives Zeichen. Doch einige Länder wie
etwa Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen werden ihrer
Verantwortung noch immer nicht gerecht.

Es sei positiv, so Steiger weiter, dass mit Sachsen-Anhalt,
Schleswig-Holstein und Berlin drei der fünf Länder, die vom Bund und
der Ländergemeinschaft bis 2020 insgesamt 7,2 Mrd. Euro
Konsolidierungshilfen bekommen, bereits jetzt den richtigen Kurs
eingeschlagen hätten. Doch gerade Bremen und das Saarland müssten
endlich einen deutlicheren Kurswechsel hinlegen: "Es reicht eben
nicht aus, den Haushalt nur mit den solidarischen Hilfsgeldern
ausgleichen zu wollen. Diese fließen ohnehin maximal bis 2019. Das
Saarland und vor allem Bremen müssen endlich mit ihrer
jahrzehntelangen Defizitpolitik brechen, sonst kann es künftig erst
recht keine Rechtfertigung für die politische Selbständigkeit dieser
Länder mehr geben", sagte der Generalsekretär.

Steiger weiter: "Haushaltskonsolidierung ist keine einfache
Aufgabe, aber Solidarität auch keine Einbahnstraße. Die Länder haben
sich zur Herstellung ausgeglichener Haushalte verpflichtet und haben
der Solidargemeinschaft gegenüber die Pflicht, dafür alles Notwendige
zu tun." So zeigten gerade die ostdeutschen Länder, wie man sich auf
bis 2020 vollkommen abschmelzende Einnahmenzuschüsse einstellen
könne. Selbst unter Einbeziehung Berlins wies nach den
RWI-Berechnungen im Jahr 2012 im Osten unserer Republik kein
Landeshaushalt mehr eine strukturelle Neuverschuldung auf.

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