Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Überwachungsstaat USA Es geht um unsere Freiheit THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: "Die
Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist
Verpflichtung aller staatlichen Gewalt." Zu dieser Würde gehört
unverzichtbar das Recht auf die Unversehrtheit unserer Daten. Dies
ist - wie wir jetzt durch die Enthüllungen des ehemaligen
US-Geheimdienstlers Edward Snowden erfahren - durch die
Überwachungsangriffe der Nationalen Sicherheitsagentur (NSA) der USA
bedroht. Auf die Vereinigten Staaten von Amerika, dieses wunderbare
Land als Hort der Freiheit, auf diesen Präsidenten vor allem, der
nach dieser verheerenden Kriegsära Bush mit so viel
Vorschusslorbeeren und mit so viel Hoffnung von Millionen auf mehr
Frieden und mehr Freiheit ins Amt ging, blickt man heute mit einer
Mischung aus Fassungslosigkeit und Entsetzen. Und jetzt lässt dieser
Barack Obama sein "Yes we can" zu einem miesen "Yes we scan"
verkommen. Natürlich gibt es ein Verständnis dafür, dass die USA nach
den furchtbaren Anschlägen vom 11. September 2001 nach besonderem und
perfektem allumfassendem Schutz suchen. Die Ermordung der Freiheit
allerdings darf das gerade in diesem Land nicht einschließen. In
unserem allerdings auch nicht. Man kann ganz zufrieden sein mit der
parteiübergreifenden Reaktion auf das Vorgehen der NSA. Nicht
zufriedengeben werden wir uns allerdings damit, sollte die fehlende
Abwehr solcher Attacken auf unser Land mit Ahnungslosigkeit erklärt
und nach Europa abgeschoben werden. Wir wollen gerade jetzt schon
sehr genau wissen, was der Bundesnachrichtendienst, der Militärische
Abschirmdienst und alle sonstigen Sicherheitsbehörden des Landes
davon gewusst haben. Auch wüsste man gern, welche dieser Attacken
diese Behörden selbst gegen unbescholtene Bürger anderer Länder
unternehmen. Die jetzt durch weitgehendes Schweigen vorgetragene
Ahnungslosigkeit mag man weder dem Innenminister Friedrich noch auch
der Bundeskanzlerin wirklich abnehmen. Und wenn es Ahnungslosigkeit
wäre - es machte die Sache eher schlimmer als besser. Schon immer ist
von Personen, Institutionen und ganzen Staaten die Freiheit im Namen
der Freiheit verraten worden. Dass nun der Geheimdienst eines bislang
doch befreundeten Staates wie der Weltmacht USA freimütig festlegt,
dass Deutschland als Partner dritter Klasse behandelt werden muss,
dass man ihn als Freund und Gegner zugleich ausspionieren darf,
politisch wie wirtschaftlich - das allerdings verleiht dem Ganzen
eine neue Qualität. Von Bundeskanzlerin Merkel wird man dazu ein
hartes und entschiedenes Wort in Richtung USA und insbesondere
US-Präsident Barack Obama erwarten dürfen, nein: müssen. Abwarten
reicht hier nicht. Schon gar nicht mit Blick auf den bevorstehenden
Wahlkampf, wie die Attacken von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück und
SPD-Chef Gabriel zeigen. Eine Verlagerung auf die europäische Ebene,
bei der ja dann das nicht bessere Großbritannien wohl mit am Tisch
säße, ebenfalls nicht. Nein, die Kanzlerin muss hier eine Verbindung
herstellen zwischen dem Freihandelsabkommen, das die USA mit Europa
wünschen, und einer rückhaltlosen Aufklärung der Affäre, verbunden
mit einem sofortigen Stopp aller NSA-Aktivitäten gegen und in
Deutschland. Sie scheint dies, wie die Reaktionen auf Gabriel zeigen,
verstanden zu haben. Worte allein aber werden nicht genügen. Damit
deutlich wird, wie entschieden die deutsche Regierung die Freiheit
auch gegen die USA verteidigt, könnte man dem Enthüller Edward
Snowden, den die US-Spionagebehörden jagen, politisches Asyl
anbieten. Oder zumindest erklären, dass das eine Option sein kann.
Das wäre ein Signal, dass die Amerikaner schon verstehen würden.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, wir werden bei allen Mandatsträgern
aus Ostwestfalen-Lippe und darüber hinaus genau darauf achten, dass
sie für Sicherheit unserer Daten und das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung eintreten. Es geht hier um unsere Freiheit. Unsere
innere und äußere Freiheit. Um Pressefreiheit auch. Aber vor allem um
die Freiheit jedes Einzelnen, auch jener, die von sich sagen, sie
hätten nichts zu verbergen. Diese Zeitung und ihre Redaktion werden
dafür einstehen, diese Freiheit gegen alle Angriffe von außen zu
verteidigen.

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