Stübgen: Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ist nicht allein eine Frage des Geldes

Berlin (ots) - Heute und am gestrigen Donnerstag haben sich die
Staats-und Regierungschefs beim Europäischen Rat in Brüssel
getroffen. Ein zentrales Thema war die gemeinsame Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Entscheidung des
Europäischen Rates, in den kommenden Jahren sechs Milliarden Euro für
die Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa aus dem
EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Wenn in Europa fast sechs
Millionen junge Menschen unter 25 Jahren nach ihrer Schulausbildung
in die Arbeitslosigkeit fallen und damit ohne Zukunftsperspektive da
stehen, muss die Europäische Union helfen, auch wenn sie für die
Entstehung der Jugendarbeitslosigkeit in den südeuropäischen Ländern
nicht verantwortlich ist.

Es ist auch richtig, die kleinen und mittelgroßen Unternehmen
dabei zu unterstützen, den jungen Menschen eine
Beschäftigungsperspektive zu geben. Man kann nicht oft genug daran
erinnern, dass die kleinen und mittelgroßen Unternehmen über 70
Prozent aller sozialen versicherungspflichtigen Arbeitsplätze zur
Verfügung stellen. Mehr als 4/5 aller Lehrstellen befinden sich in
kleinen und mittleren Betrieben.

Die nun vom Europäischen Rat beschlossene "Jugendgarantie" muss
nicht zwingend zusätzliches Geld kosten. Mit ihrer Zustimmung zu
einer flexiblen Ausgestaltung des mittelfristigen Finanzrahmens der
Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 haben die Staats- und
Regierungschefs dem Europäischen Parlament erhebliche Zugeständnisse
gemacht, die es auch erlauben, die Finanzmittel aufzustocken, wenn
sie nicht ausreichen.

Es ist jedoch eine Illusion zu glauben, man müsse nur genug Geld
in die Hand nehmen um die Beschäftigungskrise bei den jungen Menschen
in den südlichen Peripheriestaaten der Europäischen Union zu
überwinden. Die Erfahrungen mit der Bankenkrise in Europa zeigen,
dass man mit Geld allenfalls Zeit gewinnt und eine drohende Insolvenz
vermeiden kann. Wichtiger ist jedoch die Einsicht, dass ohne die
notwendigen Strukturreformen auf den Arbeitsmärkten und in den
Ausbildungssystemen und ohne die substanzielle Verbesserung der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen weder Wachstum noch
Beschäftigung dauerhaft gesichert werden können. Diese Reformen
brauchen Zeit und deshalb ist die Überwindung der
Jugendarbeitslosigkeit in Europa auch nicht von heute auf morgen zu
erreichen.

Dies gilt in besonderer Weise für den Aufbau eines dualen
Ausbildungssystems, das in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union einschließlich Deutschland dazu beigetragen hat, die
Jugendarbeitslosigkeit niedrig zu halten. Angesichts der bestehenden
Befindlichkeiten in manchen Mitgliedstaaten kann es nicht darum
gehen, dass deutsche System zu kopieren. Eine vorteilsfreie Prüfung
der "best practices" in den Mitgliedstaaten mit geringerer
Jungendarbeitslosigkeit sollte jedoch möglich sein und könnte auch
dem Exodus großer Teile der jungen Generation, insbesondere der
besser qualifizierten jungen Menschen entgegenwirken. Die Europäische
Union hat nur dann eine Zukunftsperspektive, wenn die Milliarden
Finanzmittel bei den Menschen ankommen, die sie am nötigsten
brauchen."

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