 Plenartagung des Europäischen Parlaments / 1. bis 4. Juli 2013 - Die Themen
Geschrieben am 28-06-2013 |
Berlin/Straßburg (ots) - Am kommenden Montag, 1. Juli 2013,
begrüßt das Europäische Parlament Kroatien als neuen Mitgliedsstaat
der Europäischen Union. Das Parlament wird zwölf Abgeordnete aus
Kroatien aufnehmen und damit bis zur Europawahl 2014 also aus 766
Abgeordneten bestehen. Zum 1. Juli 2013 übernimmt zudem Litauen
erstmals die Ratspräsidentschaft und wird ihr Programm am
Mittwochvormittag dem Plenum vorstellen, zugleich endet die
Ratspräsidentschaft Irlands, über deren Ergebnisse das Parlament
ebenfalls diskutieren wird.
Das Europäische Parlament wird am Mittwoch, 3. Juli, eine
politische Entschließung über den gefundenen Kompromiss über die
mehrjährige Finanzplanung der EU verabschieden, die eigentliche
Abstimmung über das Legislativpaket für die mittelfristige
Finanzplanung wird erst im September sein. Ebenfalls am Mittwoch
stimmen die Abgeordneten über einen Kompromiss zur Reform des
Emissionszertifikate-Handels ab, der Umweltausschuss hat diesen
Kompromiss mit einer deutlichen Mehrheit gutgeheißen.
Am Dienstagnachmittag wird das EU-Parlament über Ungarn
debattieren, woran sich auch der Ministerpräsident Ungarns beteiligen
wird. Die Abstimmung dazu wird am Mittwoch in der Mittagszeit sein.
Am Mittwoch wird das Parlament zudem über die Schließung des
öffentlichen Rundfunks ERT in Griechenland diskutieren, die
Kommissare Olli Rehn und Viviane Reding werden sich an dieser Debatte
beteiligen.
Die geplante Finanztransaktionssteuer ist ebenso auf der
Plenaragenda wie die neuen Regeln zur Verbesserung der
Straßenverkehrssicherheit, wozu auch neue Regeln für regelmäßige
Kontrolluntersuchungen von Fahrzeugen ("TÜV") zählen. Auch über die
Auswirkungen der jüngsten Hochwasser-Katastrophen und die
Hilfsmöglichkeiten der EU wird das Parlament debattieren.
Außerdem wird das EU-Parlament einen neuen Bürgerbeauftragten
wählen. Drei Jahre, nachdem das Parlament den Sacharow-Preis für
Menschenrechte an Guillermo Fariñas verliehen hat, kann dieser ihn
nun endlich persönlich entgegennehmen. Bislang haben die kubanischen
Behörden seine Reise nach Straßburg zum Europäischen Parlament
verhindert.
Die gesamte Tagesordnung der Plenarwoche des Europäischen
Parlaments finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/plenary/en/agendas.html
Den ausführlichen Newsletter zur Plenartagung mit ausführlichen
Beschreibungen zu allen Themen finden Sie hier:
http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/newsletter
Die Plenartagung des Europäischen Parlaments wird live gestreamt:
http://www.europarl.europa.eu/ep-live/en/plenary
Pressekontakt:
Europäisches Parlament, Informationsbüro in Deutschland
Jens Pottharst, Presseattaché
presse-berlin@ep.europa.eu
Tel.: 030 2280 1000
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