 Rheinische Post: Kommentar: Ohrfeige für Kroatien
Geschrieben am 27-06-2013 |
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel, davon darf man ausgehen, hat
ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens nicht
leichtfertig abgesagt. Nun soll ein einfacher Diplomat Deutschland
bei der Zeremonie vertreten - so etwas nennt man eine schallende
politische Ohrfeige. Dahinter steckt wohl, trotz aller offiziellen
Dementis, das Gezerre um die Auslieferung eines früheren kroatischen
Geheimdienstchefs, der Anfang der 80er Jahre den Befehl für die
Ermordung eines Dissidenten in München gegeben haben soll. Dass die
kroatische Regierung den mit internationalem Haftbefehl gesuchten
Mann weiter protegiert, ihn sogar mit einem eilig gezimmerten
Sondergesetz vor einer Überstellung an die deutsche Justiz schützen
will, nährt die Zweifel an der Beitrittsreife des Balkanlandes.
Kroatien hat auf dem Weg nach Europa zweifellos große Fortschritte
gemacht, aber es bleibt auch noch sehr viel zu tun. Deswegen muss die
EU dem neuen Mitglied in aller Freundschaft sofort klarmachen, dass
rechtsstaatliche Regeln strikt einzuhalten sind. Die Mitgliedschaft
im EU-Club hat eben ihren Preis.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
472233
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Kommentar: Im Schlafwagen Düsseldorf (ots) - Das Bundestags-Duell zwischen Peer Steinbrück
und Kanzlerin Angela Merkel gab einen Vorgeschmack auf die
Auseinandersetzung der kommenden Wochen. Der SPD-Kandidat will die
Versäumnisse der Regierung, etwa die Mutlosigkeit bei
innenpolitischen Reformen und der Konsolidierung, der Kanzlerin
anheften. Diese inszeniert sich dagegen präsidial als Europa-Retterin
und überlässt das Kleinklein anderen. Hier die gelassene Staatsfrau,
dort der kläffende Kandidat. Da kann Steinbrück eigentlich nur
verlieren. Sollte sich die mehr...
- Rheinische Post: Kommentar: Mehr aktive Beratung für Pflegebedürftige Düsseldorf (ots) - Die Pflege ist das am meisten unterschätzte
Thema in der Politik. Seit mittlerweile sieben Jahren beschäftigen
sich wechselnde Regierungen damit, dass der Begriff von
Pflegebedürftigkeit in einer Gesellschaft, deren Zahl an
Demenz-Kranken jeden Tag um 100 ansteigt, dringend neu definiert
werden muss. Die Erkenntnis war rasch gewonnen, dass es deutlich
teurer wird, wenn man auch die Demenz-Kranken in die Leistungen der
Pflegeversicherung einbezieht. Allein aus diesem Grund schreckte die
Politik immer wieder vor mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Deutschland/EU/Banken Osnabrück (ots) - Genug geholfen
Rund 4,5 Billionen Euro haben die europäischen Steuerzahler seit
Beginn der Krise gezahlt, um strauchelnde Banken zu sanieren. Kein
Wunder, dass den Finanzministern endlich der Kragen geplatzt ist. Die
neue Bankenrettung ist keine Zumutung. Sie stellt lediglich die unter
normalen Geschäftsleuten übliche Haftung wieder her.
Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, sind die Eigentümer,
Anteilseigner und Gläubiger für die Rettung verantwortlich. Der Staat
kann als Letztes einspringen. Aber es mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit/Pflege Osnabrück (ots) - Was gute Pflege kosten darf
Weg von der viel beklagten unwürdigen Minutenpflege - hin zu einer
umfassenden Reform, die auch den Demenzkranken und ihren Angehörigen
hilft: In dieser Bewertung der Pflegeversicherung sind sich alle
längst einig, Politiker wie Experten. Ebenso in der Dringlichkeit der
Reform, zumal die Zahl der Betroffenen stetig steigt.
Schwierig aber wird die Umsetzung wegen der Vorgabe, dass viele
Pflegebedürftige bessergestellt werden sollen, niemand aber
schlechter. Daran haben sich die mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu International/Hilfsorganisationen/Rotes Kreuz Osnabrück (ots) - Finger in der Wunde
Es ist eine alarmierende Entwicklung, die das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz aufzeigt: In Konflikten wird immer brutaler
und rücksichtsloser gekämpft, die Einsätze von Nothelfern in
Krisengebieten werden immer gefährlicher. Beispiele für diese bittere
Beobachtung liefert der Bürgerkrieg in Syrien Tag für Tag.
So graben sich vor allem grausame Schlachten wie die Belagerung
der umkämpften Stadt Al-Kusair ins Gedächtnis, die vor einigen Wochen
schließlich den Regierungstruppen in mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
