 Lausitzer Rundschau: Schäuble im Glück
Regierung legt neue Etatplanung vor
Geschrieben am 26-06-2013 |
Cottbus (ots) - Es klingt wie im Märchen: Erstmals seit mehr als
vier Jahrzehnten will der Bund keine neuen Schulden mehr anhäufen und
sogar beginnen, die alten Verbindlichkeiten im Umfang von
unvorstellbaren 1,3 Billionen Euro zu tilgen. Doch damit nicht genug:
Auch für die Wahlversprechen der Union, die sich auf etwa 28
Milliarden Euro belaufen, ist noch Luft. Oder doch nicht? Selbst der
Koalitionspartner FDP macht aus seinen starken Zweifeln keinen Hehl.
Die Bürger schon gar nicht. Wissen sie doch längst, dass Planung und
Realität gerade in der Politik gehörig auseinanderklaffen. Leider
wird Schäubles Zahlenwerk durch diese Diskussion unnötig entwertet.
Dass der Bund tatsächlich drauf und dran ist, zumindest einen
ausgeglichenen Etat vorzuweisen, geht dabei nämlich unter. Schäubles
Amtsvorgänger haben sich daran die Zähne ausgebissen. Da war Hans
Eichel, der vom Hans im Glück zum Schuldenminister mutierte. Ebenso
Peer Steinbrück, der am Ende gar das Zeug zum Schuldenkönig hatte.
Sicher: Schäubles Glück ist, dass die Konjunktur unerwartet lange in
Hochstimmung ist, die Schuldzinsen historisch niedrig sind und die
Arbeitslosigkeit sich auf ein vergleichsweise niedriges Niveau
eingepegelt hat. Kurzum, der Staat nimmt viel ein, braucht aber
relativ wenig auszugeben. Zweifellos hätte diese Regierung noch mehr
daraus machen können. Legt man allein die sprudelnden Steuereinnahmen
zugrunde, dann müsste das Wort Neuverschuldung eigentlich schon
länger aus dem Sprachgebrauch verschwunden sein. Und trotzdem: Hätte
die Opposition in Regierungsverantwortung die gleiche Haushaltsbilanz
vorzuweisen, dann würde sie sich genauso auf die Schulter klopfen wie
jetzt der Kassenwart.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
471941
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Finanzminister Schäuble: Stuttgart (ots) - Setzt die Politik ihren Kurs fort, kann der Bund
in den nächsten beiden Jahren die Ernte einfahren. Viel zu verteilen
gibt es zwar auch dann nicht, aber es stellt sich die Frage, wie die
absehbaren Überschüsse genutzt werden können. Sparen darf kein
Selbstzweck sein, sondern es dient dazu, unabhängiger von den Zwängen
der Kreditmärkte zu werden. Deshalb ist es erstaunlich, dass Parteien
ihr Heil fast immer in einem Muster suchen: Wer viel verspricht,
erhofft sich Sympathien. Dahinter steckt kurzfristiges Denken.
mehr...
- Stuttgarter Zeitung: Kommentar der "Stuttgarter Zeitung" zum Urteil des obersten Gerichtshofs in Washington: Stuttgart (ots) - Seit einiger Zeit bereits hat sich angedeutet,
dass die Ablehnung der Homo-Ehe in den USA auf Dauer nicht zu halten
sein wird. Von Jahr zu Jahr ist auch die Zahl der Bundesstaaten
gestiegen, in denen die Homo-Ehe zugelassen wurde. Mittlerweile sind
es zwölf Staaten, Tendenz steigend. Insofern sind die Urteile des
Obersten Gerichtshofs keine Überraschung. In anderer Hinsicht sind
sie es aber doch. Denn die Konservativen im Supreme Court, eigentlich
die Mehrheit dort, votierten nicht geschlossen mit Nein. Das ist eine mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Einige Stolperfallen Karlsruhe (ots) - Es ist das immer gleiche Ritual. Die Regierung
feiert sich für ihre solide Finanzpolitik - und die Opposition erregt
sich über ungedeckte Schecks und unterschätzte Risiken. Wie so oft
liegt die Wahrheit auch diesmal irgendwo dazwischen. Der Haushalt,
den Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für das nächste Jahr
entworfen hat, hebt sich schon wegen der vergleichsweise niedrigen
Neuverschuldung von 6,2 Milliarden Euro wohltuend von denen früherer
Jahre ab. Den einen oder anderen kleinen Sprengsatz aber enthält er mehr...
- Rheinische Post: EU-Gipfel: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz lehnt EU-Budgetpläne ab und fordert Kreditprogramm für südeuropäische Unternehmen Düsseldorf (ots) - Vor dem heutigen EU-Gipfel spitzt sich der
Streit um das EU-Budget zu. Europa-Parlamentspräsident Martin Schulz
(SPD) will sich kein Ultimatum von den Staaten setzen lassen. "Die
Zeiten der Kommandowirtschaft, in der die Hauptstädte sagten, wo es
langgeht und das Parlament nur brav die Hacken zusammenschlug, sind
vorbei", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung will den
Streit über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 notfalls beim heutigen
Gipfel mehr...
- Rheinische Post: Deutsche Geheimdienste sollen Spähprogramme aufklären Düsseldorf (ots) - In welchem Ausmaß Bürger in Deutschland von den
amerikanischen und britischen Geheimdiensten im Internet ausgespäht
werden, sollen nun die deutschen Nachrichtendienste klären. Darauf
hat sich das Parlamentarische Kontrollgremium nach Informationen der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstag-Ausgabe)
am Mittwoch Abend verständigt. Bis zu einer geheimen Sondersitzung
Mitte August sollen die Informationen vorliegen. Die offizielle
Zurückhaltung Londons trifft inzwischen auch in der Koalition auf mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
